Missverständnis zwischen Arbeits- und Wirtschaftsministerium
Am 9. November trafen sich Präsident José Luis Rodríguez Zapatero, die drei Vizepräsidenten und die sozialistischen Spitzenpolitiker mit den der PSOE angehörigen Regionalpräsidenten zum Mittagessen in Madrid.
Madrid – Anlass war der am selben Tag stattfindende Territorial-Rat der sozialistischen Regionalpräsidenten und Generalsekretäre, bei dem auch Arbeitsminister Valeriano Gómez teilnahm. Beim vorher stattgefundenem Essen wurde inoffiziell und informell über diverse politische Themen diskutiert. Trotzdem scheint Arbeitsminister Valeriano Gómez ziemlich deutlich und sicher angekündigt zu haben, dass es im nächsten Jahr auch weiterhin die Beihilfe in Höhe von 426 Euro für diejenigen geben werde, die alle anderen Zuschüsse ausgeschöpft hätten. Dies bestätigten mehrere Anwesende gegenüber einer spanischen Tageszeitung.
Und so erklärte José María Barreda, Präsident von Castilla-La Mancha, am nächsten Morgen in einem Interview mit dem Radiosender Cadena Ser, die Beihilfe „werde beibehalten“. Barreda äußerte weiterhin gegenüber einer spanischen Tageszeitung: „Die Beibehaltung der Arbeitslosenunterstützung ist grundlegend, denn es gilt denjenigen zu helfen, die nichts mehr haben.” Der Regionalpräsident war jedoch nicht der Einzige, auch andere sozialistische „Barone” gaben die Nachricht bekannt.
Am nächsten Tag wurde jedoch die Bremse hart von Wirtschaftsministerin Elena Salgado gezogen. Diese verkündete im Parlament, die Weiterauszahlung der im Februar auslaufenden Beihilfe werde davon abhängig gemacht, ob die nötigen Haushaltsmittel zur Verfügung ständen. Damit ist der Zuschuss für diejenigen, die nichts anderes mehr bekommen könnten, keineswegs gesichert.
Die sozialistischen Regionalpräsidenten verfolgen schon seit einiger Zeit die weitere Vergabe, stehen doch im Mai vielerorts Regionalwahlen bevor. Fernab von politischer Strategie wird der Zuschuss in Höhe von 426 Euro dringend benötigt. Leider scheint die Wirtschaftsministerin angesichts des Schuldenberges jedoch mächtige Argumente gegen die Beihilfe zu haben.
Die Oppositions-Partei Partido Popular fand in den verschiedenen Aussagen vom Wirtschafts- und Arbeitsministerium ein gefundenes Fressen, um die Regierung zu kritisieren. Laut der Abgeordneten Carmen Álvarez-Arenas habe es bei der vor Kurzem stattfindenden Neuaufstellung der Regierung nur einen „Namenswechsel” gegeben, während die fehlende Koordinierung zwischen Ministern genauso wie vorher weitergeführt würde.
