Anklagen wegen Umweltverschmutzung, Forderungen nach Verlegung, Angst um Arbeitsplätze
Seitdem gegen die Öl-Raffinerie in Santa Cruz eine Klage der Staatsanwaltschaft wegen verschiedener Umweltdelikte anhängig ist, rauscht es im kanarischen Blätterwald. Jeden Tag stehen neue Spekulationen in den Schlagzeilen.
Forderungen nach einer Verlegung der Raffinerie weg aus dem Stadtgebiet. Warnungen vor dem möglichen Verlust von 2.500 Arbeitsplätzen. Rätseln über die seit Juni andauernde Stilllegung der Produktion. Spekulationen über die Pläne der Regierung Abu Dhabis, die alleiniger Eigentümer der Anlage ist. Öl-Lachen am Strand und überhöhte Schwefeldioxidwerte in der Atemluft. Sechsstellige Bußgelder wegen Umweltverschmutzung. Gutachten, die schwere gesundheitliche Schäden für die Anwohner sehen.
Die allgemeine Beunruhigung über diese Fakten ist so groß, dass sich der spanische Industrie-Minister José Manuel Soria zu Wort meldete, um die ins Kraut schießenden Befürchtungen zu zerstreuen. In einem Interview mit dem Radiosender Cope sagte er, Khadem al-Qubaisi, der Generaldirektor des Investmentfonds der Regierung von Abu Dhabi (IPIC), der seit 2011 alleiniger Eigentümer der Cepsa ist, habe ihm gegenüber erklärt, man denke nicht an eine Schließung der Raffinerie. Im Gegenteil, wenn die Anlage wieder in Betrieb genommen werde, wolle man die Produktion sogar noch erweitern und in den Ausbau investieren.
Dieselbe Botschaft verkündete auch der Direktor der Raffinerie, Salvador García, der außerdem erklärte, die Produktion werde wieder aufgenommen, sobald der Rohölpreis sinke, den die Konflikte in Ägypten und Syrien auf 110 Dollar pro Barrel hochgetrieben haben.
Auch das Kanarenparlament musste sich mit diesen Themen befassen. Eine Anfrage der Oppositionspartei Nueva Canarias (NC) forderte Aufschluss über die Maßnahmen, die bezüglich der im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts erfolgten 381 über dreistündigen Grenzwertüberschreitungen der Schwefeldioxyd-Konzentration in der Luft ergriffen wurden und darüber, warum in den bisher elf Fällen einer Überschreitung des Schwellenwertes, ab der nach dem Gesetz eigentlich Schadstoffalarm gegeben werden muss, keine Warnung an die Bevölkerung herausgegeben wurde.
Autor dieser Anfrage ist der Abgeordnete und ehemalige Kanarenpräsident (1999-2003) Román Rodríguez. Er ist Arzt, war Medizinprofessor, Direktor des Kanarischen Gesundheitsdienstes und Abgeordneter der Coalición Canaria (CC). 2005 gründete er eine neue Partei, die Nueva Canarias und sitzt heute als deren Abgeordneter wieder im Kanarenparlament. Er hat der Regierung in einer Pressekonferenz, die er zusammen mit dem Abgeordneten José Manuel Corrales von XTenerife abhielt, vorgeworfen, die Interessen der Raffinerie schon viel zu lange gegenüber denen der Bürger zu bevorzugen. Als Arzt vertrat er die Ansicht, dass die Überschreitung des Grenzwertes von 350 Mikrogramm Schwefeldioxid pro Kubikmeter auf 500 und in Einzelfällen sogar auf 1.325 Mikrogramm unbedingt der Bevölkerung hätte mitgeteilt werden müssen. Weiter verwies Rodríguez auf einen Bericht der Generaldirektion des Gesundheitswesens, in dem eine erhöhte Sterberate bei koronaren Herzkrankheiten mit dem Schwefeldioxidausstoß der Raffinerie in Zusammenhang gebracht wird, und forderte die Regionalregierung auf, mit der Raffinerie der Cepsa ähnlich streng zu verfahren, wie im Fall der Erdölsondierungen mit der Firma Repsol.
Der Kanarenpräsident Paulino Rivero und sein Vize und Umweltbeauftragter José Miguel Pérez antworteten ausweichend auf diese Fragen und betonten nur, dass sie streng auf der Einhaltung der Umweltauflagen bestehen würden, die Gesundheit der Bevölkerung ihnen das Wichtigste und ein neuer Luftqualitätsplan für Santa Cruz ja schon auf den Weg gebracht sei. Dies brachte ihnen den Vorwurf der Desinformation und fehlender Koordination vonseiten der PP-Abgeordneten Cristina Tavio ein.
Cepsa hat sich schon mehrere Anklagen wegen Umweltverschmutzung eingehandelt. Aufgrund von aus Transportleitungen ausgelaufenem Öl, das im Jahr 2009 den Strand von Valleseco verschmutzte, wurde der Firma von der Naturschutzbehörde APMUN ein Bußgeld von 270.000 Euro auferlegt. Cepsa legte Widerspruch ein, musste jedoch 2010 zahlen, obwohl die gerichtliche Klärung noch nicht beendet war.
Von der Verantwortung für eine andere Bodenverschmutzung durch Öl in der Umgebung des Castillo Negro und des Auditorium in Santa Cruz dagegen, wurde Cepsa vor einigen Monaten durch das Oberste Gericht freigesprochen.
Die Cepsa selbst verweist vor allem auf ihre jüngsten Erfolge bei der Reduzierung der Schadstoff-Emmisionen, die 54% in nur fünf Jahren beträgt und durch Investitionen in Höhe von 38 Millionen Euro erreicht wurde.
