„Sparpolitik und schwierige Reformen“
Während der politischen Gespräche, die im Rahmen ihres Besuchs in Santiago de Compostela stattfanden, hat Kanzlerin Angela Merkel dem spanischen Präsidenten ihre volle Unterstützung für seine Pläne angeboten, dass Wirtschaftsminister Luis de Guindos der neue Präsident der Eurogruppe wird.
Das ist bekanntlich das Gremium der Europäischen Union, in dem die Staaten ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren.
„Er war für Spanien ein exzellenter Wirtschaftsminister in schwierigen Zeiten“, versicherte sie. Rajoy unterstrich seinerseits die großartige Ausbildung und berufliche Laufbahn seines Ministers. Er habe auch ein Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, gerichtet und den Ex-Landwirtschaftsminister und Spitzenkandidaten der kürzlichen Europawahlen, Miguel Arias Cañete, für einen Posten als Kommissar vorgeschlagen. Hier hielt sich Angela Merkel jedoch relativ verschlossen. Sie unterstützte den Vorschlag nicht, lehnte ihn aber auch nicht ausdrücklich ab. Sie beschränkte sich darauf, aufzuzeigen, dass die spanische Regierung über den Kandidaten entscheiden müsse, den sie vorschlagen wolle. Eingeweihte wissen, dass Arias Cañete es schwer haben wird, nach seinen frauenfeindlichen Äußerungen den „Filter“ des Europaparlaments zu passieren.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz zeigte sich eine Art Allianz der beiden Regierungen für eine Politik der Sparsamkeit und der Reformen entgegen den Debatten in Frankreich und Italien. Kanzlerin Angela Merkel benutzte Spanien wiederholt als Beispiel dafür, dass schwierige Reformen am Ende positive Resultate bringen. Rajoy nahm diese Äußerungen sofort auf: „Hier in Spanien sehen wir jetzt die Früchte der Reformen, die wir in enger Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen Mitgliedsländern durchgeführt haben.“ Merkel wies insbesondere auf die Bedeutung der spanischen Arbeitsreform hin. „Ich stimme mit Präsident Rajoy darin überein, dass finanzielle Konsolidierung und Reformen gemeinsam erfolgen müssen. Irrtümlicherweise wird behauptet, dass zur Schaffung von Wachstum mehr Geld benötigt wird. Auch mit weniger Bürokratie kann wirtschaftliches Wachstum erreicht werden.“
