„Die Verhandlungen haben eine Begrenzung: Die Legalität“
In einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ hat Ministerpräsident José Luis Rodríguez am 8. September bestätigt, dass bislang noch keine Kontakte zwischen der Regierung und der baskischen Terroristenorganisation ETA bestanden haben.
Madrid – Die Gespräche würden aber, sofern alles nach Plan läuft, in diesen Wochen aufgenommen. In diesem Zusammenhang gab der Ministerpräsident zu, dass die Kontakte aus verschiedenen Gründen bislang noch auf Eis lagen, er jedoch weiterhin guter Hoffnung sei, dass die Hindernisse in Kürze aus der Welt geschaffen werden können. „Wir brauchen Zeit. In diesem Friedensprozess muss mit großer Ruhe vorgegangen werden. Wer aus Überzeugung zu dem Schluss gelangt ist, dass Gewalt eine Lösung darstellen kann, braucht viel Zeit, um seine Fehler einzusehen“, meinte Zapatero wörtlich.
Als Haupthindernis dafür, dass die Kontakte, die seit der Ausrufung einer „dauerhaften Waffenruhe“ seitens der ETA im Mai dieses Jahres erwartet wurden, bislang nicht zustande kamen, sieht der Ministerpräsident das Verhalten der verbotenen radikalen Basken-Partei Batasuna. Diese halte weiterhin daran fest, außerhalb des gesetzlichen Rahmens zu agieren und sei bislang nicht bereit, neue Statuten vorzulegen. „Unser Weg hat eine Begrenzung: Der Friedensprozess muss innerhalb der Legalität vonstatten gehen“, betonte Zapatero.
Sowohl Batasuna, die seit jeher als der politische Arm der ETA gilt, als auch die Terroristenorganisation selbst haben wiederholt bekannt gegeben, dass ihre Priorität in der Schaffung einer „Parteien-Gesprächsrunde“ bestünde. Diese könne jedoch nur zustande kommen, so widersprechen die Regierung und die baskischen Sozialisten, wenn die radikale Basken-Partei in einen „gesetzlichen Rahmen“ gefasst wird.
Doch trotz des derzeitigen scheinbaren Stillstands des Friedensprozesses zeigt sich Zapatero im Zeit-Interview optimistisch: „Die Demokratie ist ein wunderbares System. Sie kann die schwierigsten Situationen überstehen und Antworten auf Probleme geben, die viel Schmerz bereitet haben. Die Demokratie weiß auch, wie sie sich auf eine andere Zukunft vorbereiten muss. Der Schlüssel dafür liegt darin, dass ein radikaler Baske in Zukunft zwei Dinge akzeptiert: nichts rechtfertigt die Gewalt und die baskische Identität wird weiter fortdauern, wachsen und sich entwickeln.“
