Die geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts stößt auf breiten Protest
Das Gesetzesvorhaben der Regierung Rajoy, die Voraussetzungen für eine Schwangerschaftsunterbrechung neu zu regeln und die im Jahr 2010 durch die Sozialisten eingeführte Fristenlösung wieder abzuschaffen, ist sowohl im Inland als auch international auf breiten Protest gestoßen. Nach geltendem Recht können Frauen in Spanien, ähnlich wie in den meisten anderen Ländern Europas, innerhalb der ersten 14 Wochen frei über eine Abtreibung entscheiden, bei weiter fortgeschrittener Schwangerschaft muss ein Risiko für das Leben der Mutter oder des Fötus vorliegen.
Madrid – Nach dem Wunsch der aktuellen Regierung und ihres Justizministers Alberto Ruiz- Gallardón soll der Schwangerschaftsabbruch nun wieder in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden, also kein Recht mehr sein sondern ein Straftatbestand.
Der Gesetzentwurf sieht vor, Abtreibungen nur noch im Fall von Vergewaltigung oder Gefahr für Leben und Gesundheit der Mutter zu gestatten. Bei Verstößen wird jedoch nicht die Schwangere zur Verantwortung gezogen, sondern der behandelnde Arzt. Ein Recht Minderjähriger ab 16 Jahren auf Abtreibung ohne die Einwilligung der Eltern und die rezeptfreie „Pille danach“ soll es ebenfalls nicht mehr geben. Seit der Reformentwurf vom Kabinett gebilligt wurde, gibt es in ganz Spanien Demonstrationen gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechtes. Sogar in Frankreich gingen Menschen dagegen auf die Straße, und die französische Gesundheits- und Sozialministerin Marisol Touraine kritisierte die spanische Regierung scharf, indem sie äußerte, das geplante Gesetz stelle einen nie dagewesenen Rückschritt dar und katapultiere die Frauen „zurück in die Steinzeit“. Regierungschef Rajoy spürt den harschen Gegenwind und überlässt das Werben für den Gesetzentwurf lieber Justizminister Gallardón, der sich umso enthusiastischer zum Verteidiger des ungeborenen Lebens stilisiert.
Gebären für die Wirtschaft
Doch auch für profanere Argumente ist er sich nicht zu schade. Allen Ernstes führt der Justizminister ins Feld, die Verschärfung des Abtreibungsrechtes sei gut für die Wirtschaft. Eine Studie seines Ministeriums habe ergeben, die Geburtenrate werde durch das neue Gesetz steigen.
Unklar ließ er dabei, wie die betroffene Bevölkerungsgruppe, die die Entscheidung gegen ein Kind ja meist aus einer Notlage heraus treffen muss, zum Gesunden der Wirtschaft beitragen kann und warum es in Ordnung ist, Menschen aus politischen Erwägungen heraus per Gesetz zum Gebären zu zwingen.
So verblüffend das Argument ist, so haltlos scheint es zu sein. Nach den Erhebungen der WHO verringert eine restriktive Gesetzgebung die Zahl der Abtreibungen nicht, sondern verlagert sie nur auf weniger sichere Praktiken.
Auch das Argument, die seit 2010 gültige Fristenregelung habe die Zahl der Abtreibungen nicht reduziert, hält nicht stand. Jüngste Daten des Gesundheitsministeriums belegen für das Jahr 2012 einen Rückgang um 5%.
Bezeichnend ist, dass der Justizminister sich im Einsatz für sein Abtreibungsgesetz einerseits als einzigen Verteidiger des schutzlosen ungeborenen Lebens darstellt, es andererseits jedoch, ebenso wie die Würdenträger der katholischen Kirche, unterlässt, sich mit gleichem Enthusiasmus für das geborene Leben einzusetzen, für die Unterstützung jener Frauen also, die sich trotz widriger Umstände für ihr Kind entschieden haben.
Ungeachtet der Ablehnung selbst in konservativen Kreisen der Bevölkerung wird das Gesetz voraussichtlich verabschiedet werden, da die Regierungspartei PP die Mehrheit im Parlament innehat.
