PP und CC lehnten die Verhandlung über ein Volksbegehren zum Stopp des Baus weiterer touristischer Bauten ab
Die politischen Entscheidungsträger sitzen am längeren Hebel. Und genau das hat die kanarische Umweltschutzor-ganisation Ben Magec-Ecologistas en Acción besonders schmerzhaft zu spüren bekommen. Monatelang sammelten die Umweltschützer kanarenweit Unterschriften, um ein Volksbegehren im Regionalparlament einreichen zu können, mit dem erreicht werden sollte, dass keine neuen Hotel- und Ferienanlagen mehr auf den Kanaren gebaut werden dürfen.
„Nicht ein Bett mehr“ nannten sie ihre Initiative, die von 45.000 Einwohnern per Unterschrift unterstützt wurde.
Der kanarische Regierungschef Paulino Rivero (CC) sicherte der Umweltschutzorganisation bei einem Treffen zu, die formelle Verhandlung über das Volksbegehren im Parlament unterstützen zu wollen. Davon ungerührt ließen die beiden Parteien, die in Koalition auf den Kanaren regieren, die nationalistische CC und die konservative PP, schon im Vorfeld wissen, dass sie die Initiative nicht zur Beratung im Parlament zulassen werden. Sie argumentierten, dass ja schon bereits eine Woche später ein von der Regierung eingebrachter Gesetzentwurf für Eilmaßnahmen zur tourstischen Bo-denordnung seinen Weg durch die Kammern beginnen werde. Zwei Initiativen, die ein- und dasselbe Thema regulieren wollen, würde zuviel Durcheinander mit sich bringen, hieß es lapidar. Initiativen, die die Möglichkeit zur Wohlstandserweiterung einschränken, könne man nicht unterstützen.
Bei der Verhandlung über die Angelegenheit am 11. Dezember im Parlament waren die Sozialisten und Kanaren-Chef Paulino Rivero in Vertretung der Regionalregierung die einzigen, die das Volksbegehren zur Beratung zulassen wollten. Die Sozialisten monierten in diesem Zusammenhang, es sei erschütternd wie „allein“ Rivero in den eigenen Reihen dastünde, angesichts der Tatsache, dass ausgerechnet die Parteien, die in Koalition die Regierung bilden, sich gegen die Meinung des Regierungschefs stellten.
