Sie war von der Finanzkrise und der Staatsverschuldung gezeichnet
Die spanische Präsidentschaft der Europäischen Union ist am 30. Juni zu Ende gegangen und war vor allem von der Krise und der Verschuldung Griechenlands gezeichnet.
Madrid – Die 27 EU-Mitgliedsstaaten sahen sich deshalb gezwungen zu improvisieren und außergewöhnliche Maßnahmen zu beschließen, die Monate zuvor noch undenkbar gewesen wären, wie die Schaffung eines Rettungsfonds mit der ungeheuren Summe von 750 Milliarden Euro oder der Verschärfung des Stabilitätspaktes.
Das erste Halbjahr 2010 verstrich, ohne dass es zu der angestrebten Normalisierung der Beziehung zu Kuba gekommen wäre, weil der Konsens zwischen den Siebenundzwanzig nicht erreicht werden konnte. Die Abwesenheit des US-Präsidenten Barack Obama, der seine Teilnahme am Gipfeltreffen USA-EU absagte und die Verlegung der Konferenz Euromediteranea von Barcelona auf ein späteres Datum wegen des Israel-Palästina-Konflikts – drei der großen außenpolitischen Ziele, wurden nicht erreicht.
Spanien musste sich in diesem Amt mit zahlreichen Schwierigkeiten auseinandersetzen, um den neuen Vertrag von Lissabon in Gang zu bringen.
Zu den wichtigsten Errungenschaften, die während der spanischen Präsidentschaft erreicht werden konnten, gehören die neue Wirtschaftsstrategie Europas für die kommenden zehn Jahre; Abkommen mit Kolumbien, Peru und Zentralamerika; die neuen EU-Normen für die Beschränkung des so genannten Gesundheitstourismus; das Abkommen über einen neuen diplomatischen Dienst; die Definition einer Strategie für die innere Sicherheit der EU; die europäische Bürger-Initiative; die Abkommen mit den USA über die Liberalisierung des Luftverkehrs und die Überlassung von Bankdaten. Letzteres war im Februar vom Europäischen Parlament abgeschmettert und von der spanischen EU-Präsidentschaft im Rekordtempo neu verhandelt worden.
Unter der Leitung Spaniens wurde auch erstmalig innerhalb der EU die Debatte über die Bekämpfung häuslicher Gewalt geführt. Allerdings wurden die vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen wie der Schutz misshandelter Frauen oder die Schaffung eines Europäischen Observatoriums über häusliche Gewalt schließlich nicht angenommen. Spaniens Justizminister Francisco Caamaño führte eine hitzige Diskussion mit der EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die die Initiative boykottiert hatte.
Spaniens Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Diego López Garrido, erklärte bei einem Treffen mit den Medien, die spanische EU-Präsidentschaft sei effizient und solvent gewesen. Von den 148 Initiativen die auf dem Programm standen, wurden 144 durchgeführt oder zumindest in Angriff genommen. Damit konnte ein gutes Vermächtnis an Belgien weitergegeben werden, das die Präsidentschaft am 1. Juli übernommen hat.
