Zentralregierung streitet mit Kantabrien vor dem Verfassungsgericht
Die spanische Regierung und die Regionalregierung Kantabriens streiten sich über ein Gesetz, das Letztere im April vergangenen Jahres verabschiedet hat. Nicht zuletzt der massive Druck aus der Bevölkerung hatte das kantabrische Parlament bewogen, die Gassuche und -förderung mit der umstrittenen Methode des hydraulischen Frackings zu verbieten.
Madrid – Gegen dieses Gesetz hat Ministerpräsident Rajoy Widerspruch beim Verfassungsgericht eingelegt und dieses hat die Klage nun zur Verhandlung zugelassen. Damit ist das kantabrische Fracking-Verbot bis zur Klärung der Frage, ob in diesem Fall die Regional- oder die Zentralregierung die Gesetzgebungsbefugnis hat, ausgesetzt.
Angesichts der breiten Proteste in der Bevölkerung hatten seinerzeit alle drei im Regionalparlament vertretenen Parteien, die konservative PP, die hier wie auch in Madrid die Regierung stellt, die sozialistische PSOE und die Regionalpartei PRC in ungewohnter Einigkeit für das Anti-Fracking-Gesetz gestimmt. In Kantabrien waren seit 2011 sechs Genehmigungen zur Erkundung von Schiefergas-Vorkommen erteilt worden, eines durch die vorherige Regionalregierung und fünf durch das Industrieministerium in Madrid. Das baskisch-kantabrische Becken ist für die gasfördernde Industrie besonders interessant, denn hier wird fast die Hälfte aller Schiefergasvorkommen Spaniens vermutet.
Im Anti-Fracking-Gesetz werden als Gründe für das Verbot der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt genannt, da die Gefahr der Verunreinigung des Grundwassers durch die Einbringung von Gift- und Schadstoffen in tiefe Erdschichten, die diese Technik erfordert, besteht. Ignacio Diego, der Präsident von Kantabrien, hat die Bevölkerung aufgerufen, Ruhe zu bewahren und versichert, in der Region werde diese Technik nicht zur Anwendung kommen. Die vorläufige Aussetzung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht sei zu erwarten gewesen, die Regionalregierung bleibe jedoch bei ihrer klaren Haltung gegen das Fracking.
Die Umweltorganisation Greenpeace bezeichnete das Vorgehen der Zentralregierung als „bedauerlich“. Hier zeige sich einmal mehr der Kurs des Ministers für Industrie, Energie und Tourismus, José Manuel Soria, der die Suche von Öl (Balearen, Kanaren, Alborán) und Gas (Fracking) an jedem Ort und um jeden Preis fördere. In diesem Fall schrecke er nicht einmal davor zurück, sich über die regionale Gesetzgebung hinwegzusetzen.
