Als gebe es keinen Schließungsbeschluss für 2013
Die Elektrizitätsgesellschaft Iberdrola hat mit der Firma General Electric einen Vertrag unterzeichnet, der die Instandhaltung des Atommeilers Garoña bei Burgos für sechs weitere Jahre vorsieht, obwohl dessen Schließung für 2013 vorgesehen ist.
Madrid – Dem Unternehmen liegt sogar die Anweisung vor, in einem Zeitraum von zwei Monaten einen Plan über die Schließung und nachfolgende Demontage der Anlage vorzulegen. Ganz offensichtlich sind die Stromgesellschaften Iberdrola und Endesa, die zu je fünfzig Prozent Eigentümer von Garoña sind, nicht nur fest davon überzeugt, dass die konservative Partido Popular die bevorstehenden Wahlen gewinnt, sondern dass die Regierung, die aus diesen Wahlen hervorgeht, auch die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern wird.
So, als würde der Beschluss für die Schließung von Garoña zum 31. Juli 2013 nicht existieren, für die das Industrieministerium bereits die entsprechenden Pläne angefordert hat, haben Iberdrola und General Electric den besagten Vertrag für dieses Kraftwerk und das von Cofrentes bei Valencia unterzeichnet. Der soll für die besagten Nuklearanlagen eine möglichst lange Lebensdauer garantieren.
Ein Sprecher von Nuclenor, der Betreibergesellschaft, hat inzwischen energisch dementiert, dass sein Unternehmer Schritte unternommen hat, um die Funktion des Meilers über das Jahr 2013 hinaus zu garantieren. „Wir können und wollen nichts unternehmen, was in der Weise interpretiert werden könnte, dass Nuclenor über 2013 hinaus das Atomkraftwerk in Betrieb halten will.“
Völlig anders klingen dagegen die Worte von José Aycart, verantwortlicher Leiter der Abteilung „Nuklear“ von General Electric España. Das Abkommen sehe vor, die Anlage von Garoña langfristig betriebsfähig zu halten und zwar mit allen Konsequenzen. Der Vertrag gelte für sechs, verlängerbar auf zehn Jahre. Sollte die öffentliche Verwaltung jedoch an dem vorgegebenen Termin, Juli 2013, festhalten, sei man flexibel und setzte den Vertrag außer Kraft.
Schon lange bevor der Wahltermin bekannt wurde, hatte sich die Partido Popular dafür ausgesprochen, die Laufzeit von Garoña bis 2019 zu verlängern, ein Datum, das vom Rat für nukleare Sicherheit CSN vorgegeben worden war. Im Wahlprogramm der Partei wird Garoña nicht namentlich erwähnt. Vielmehr heißt es dort etwas vieldeutig, eine PP-Regierung werde die Entscheidungen des CSN über die Lebensdauer von Atomkraftwerken respektieren. Dass ihr Abkommen einen Tag nach der Bekanntmachung des Wahlprogramms der PP unterschrieben wurde, bezeichnen Iberdrola und Endesa als reinen Zufall.
Das Atomkraftwerk Santa María de Garoña ist 1971 ans Netz gegangen und hat bereits die vorgegebene Lebensdauer von vierzig Jahren erreicht, für die es entwickelt wurde. In den USA läuft ein Zwillingsmodell, für das eine Laufzeit von sechzig Jahren genehmigt worden ist.
