Neuer Flächennutzungsplan sieht die private Umwidmung öffentlicher Gebäude vor
Etliche repräsentative öffentliche Gebäude der spanischen Hauptstadt sollen in Zukunft einer privatwirtschaftlichen Nutzung zugeführt, also in Geschäfte, Büros und Ähnliches umgewandelt werden.
Madrid – So sieht es der neue Flächennutzungsplan vor, den die Bürgermeisterin Ana Botella, Ehefrau des ehemaligen spanischen Regierungschefs José María Aznar, noch vor Ende der Legislaturperiode im Mai 2015 verabschieden lassen will. Dieser Plan stellt die Weichen für die Stadtentwicklung in den kommenden Jahren.
Betroffen sind unter anderem markante Bauten wie die Gerichtsgebäude an der Plaza de Castilla, der Palacio de Santa Cruz, Sitz des Außenministeriums, oder die Gebäude des Fernsehsenders RTVE in Torrespaña.
Der neue städtische Flächennutzungsplan sieht die Umwandlung von 146 Immobilien vor. Die Palette reicht von Grundstücken über Gebäude bis hin zu ganzen Häuserblocks. Diese sind zurzeit noch für die Nutzung durch die öffentliche Hand vorgesehen – für Sportanlagen, Ausbildungseinrichtungen, Gesundheitszentren und öffentliche Verwaltungen – sollen jedoch künftig kommerziellen Zwecken dienen und Büros, Hotels und Geschäfte beherbergen.
Die Nutzungsänderung, die in vielen Fällen auf im Voraus gestellte Anträge zurückgeht, erlaubt es den Behörden, ihre Immobilien zu einem sehr guten Preis auf dem Immobilienmarkt zu veräußern. Diese Strategie wird schon seit Längerem von der öffentlichen Hand angewandt, um die Krise zu bewältigen.
Immerhin ist der Vorgang an Bedingungen geknüpft, die sicherstellen sollen, dass die Interessen der Stadt gewahrt werden. So muss der neue Eigentümer ein gleichwertiges Gebäude an anderer Stelle abtreten und darüber hinaus einen Preis zum Ausgleich für den besseren Standort zahlen.
Auf diese Weise können also große alte Gebäude, die nicht oder nur teilweise genutzt werden oder besonders wertvoll und meist zentral gelegen sind, in die privatwirtschaftliche Nutzung übergehen und im Gegenzug öffentliche Verwaltungen und Einrichtungen in Stadtrandbereiche oder an preisgünstigere Standorte umziehen.
Der Verband der Bürger- und Nachbarschaftsvereine FRAVM sieht diese Bestrebungen jedoch äußerst kritisch und spricht von einer Privatisierung der öffentlichen Gebäude, die Hand in Hand gehe mit der Privatisierung der öffentlichen Aufgaben. Zudem seien die Erträge spärlich angesichts der Situation auf dem Immobilienmarkt und der dominierenden Position der Investoren. Im vergangenen Jahr zeigte sich dies eindrucksvoll, als die Regionalregierung bei der Versteigerung etlicher Gebäude statt der anvisierten 742 Millionen Euro nur 240 Millionen Euro erzielte.
Die Verkäufe konzentrierten sich zudem auf einige wenige Investoren, darunter viele „Hedgefonds“. Weiterhin kritisiert die Bürgervereinigung die Praxis des Verkaufs von Gebäuden mit der Verpflichtung, sie hinterher anzumieten, sodass die Mietzahlungen schon nach wenigen Jahren den Verkaufspreis übersteigen würden.
