Sowohl eine Sanktionierung als auch deren Unterlassung würde die antieuropäische Stimmung schüren
Brüssel – Im Gespräch mit mehreren nationalen Tageszeitungen, nahm Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission, zu der immer noch im Raum stehenden Sanktionierung Spaniens wegen wiederholten Überschreitens des Defizitlimits Stellung. Weiterhin problematisch ist, dass Spanien zur Aussetzung einer Milliardensanktion so bald wie möglich einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlegen muss. Dadurch soll der Nachweis erbracht werden, wie das in diesem Jahr auf 5,1% des Bruttoinlandsproduktes geschätzte Defizit im kommenden Jahr auf 3,1% des BIP gesenkt werden kann. In Madrid läuft derzeit aufgrund der verfahrenen politischen Lage und der in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkten kommissarischen Regierung alles darauf hinaus, dass der diesjährige Haushalt verlängert wird.
Dazu äußerte Moscovici, der sich in der Sanktionsfrage bislang gegen den harten Kern der EU durchsetzen und Spanien die Strafe ersparen konnte: „Eines ist klar – wir erwarten von Spanien die Vorlage eines Haushaltsentwurfes.“ Was passieren könne, wenn es der kommissarischen Regierung nicht gelinge, mit den ihr möglichen Maßnahmen die EU-Kommission davon zu überzeugen, wie Spanien im kommenden Jahr zehn Milliarden Euro einsparen wolle, erklärte Moscovici: „Die Kommissare werden entscheiden. Es gibt keinen Automatismus. Es existiert also ein bedeutender Spielraum für die Einschätzung, ob eines der am stärksten von der Krise betroffenen Länder eine Sanktion verdient oder nicht.“
Die Nicht-Erfüllung der von der EU gestellten Bedingung hätte zwar nicht automatisch die Sanktion in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Folge, aber es würden automatisch die EU-Fördergelder eingefroren, die sich auf 1,3 Milliarden Euro belaufen. Tatsächlich befindet sich die EU-Kommission in einer schwierigen Lage. Im gesamten EU-Gebiet wächst die antieuropäische Stimmung. Eine Sanktion und mögliche Sparmaßnahmen würden die Spanier gegen die EU aufbringen, anderswo in Europa würde ein Verzicht auf Bestrafung ebenso Kritik an einer zu laxen Haltung Brüssels hervorrufen.
Schlechte Aussichten
Der Sparkassenverband Funcas sagt in seinem jüngsten Bericht ein Wirtschaftswachstum von 3,1% für dieses Jahr voraus. Aufgrund zurückgehender Ausgaben und Investitionen der öffentlichen Hand sowie der allgemeinen Rezession bremst Funcas jedoch die Erwartungen für das kommende Jahr und geht nur noch von einem Wachstum von 2,3% aus. Die Institution schließt aus, dass der Staat mit einer Verlängerung des diesjährigen Etats die Senkung des Defizitlimits auf 3,1% einhalten kann. Realistischer sei ein Defizit von 3,6%.
Funcas drängt auf umgehende Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung, denn wichtige Entscheidungen in Sachen Arbeit, Pensionen etc. seien einfach nicht mehr aufschiebbar. Nur so könnten die besagten 15 Milliarden Euro eingespart werden.
