Die CDU will die Debatten über die Entscheidung des Braunschweiger Gerichts von der Europäischen Union fernhalten
Berlin – Die konservative Mehrheit im Europäischen Parlament, die von den Abgeordneten der Partei von Angela Merkel, der CDU/CSU, angeführt wird, hat die Initiative ergriffen, um den Effekt der Entscheidung über den Fall Puigdemont klein zu halten. Bekanntlich hatte das Landgericht Braunschweig das Auslieferungsbegehren der spanischen Justiz negativ beschieden (das Wochenblatt berichtete). Der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont, der im Oktober nach Brüssel flüchtete, um sich seiner Verhaftung zu entziehen, war aufgrund eines Europäischen Haftbefehls beim Grenzübertritt von Dänemark nach Deutschland festgenommen worden, als er von einer Skandinavienreise zurückkehrte.
Spanien wirft ihm Rebellion und Aufruhr vor, sowie die Veruntreuung öffentlicher Gelder. Die Richter aus Schleswig-Holstein hielten den Vorwurf der Rebellion für nicht stichhaltig, weil bei der illegalen Volksabstimmung vom 1. Oktober letzten Jahres keine Gewalt gegeben war, und lehnten die Auslieferung ab. Über den Vorwurf der Veruntreuung müssen noch Untersuchungen erfolgen. Bis dahin darf Puigdemont Deutschland nicht verlassen, bleibt aber auf freiem Fuß.
Die deutschen Europaabgeordneten sind entschlossen, zu unterbinden, dass die unbequeme Präsenz des katalanischen Ex-Präsidenten in Berlin zum Thema parlamentarischer Debatten wird. Bei den Brüsseler Behörden ist ihnen das bereits gelungen. „Dass der Fall Puigdemont internationalisiert wird, muss auf jeden Fall verhindert werden“, lautet die Devise aus Berlin.
„Wir müssen klarstellen, dass es sich um ein internes politisches und konstitutionelles Problem zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Regionalregierung handelt“, hat David McAllister, Vorstandsmitglied der CDU, Vizepräsident der Europäischen Volkspartei PPE und Präsident des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, erklärt. „Es handelt sich um ein innerspanisches Problem und es ist daher ratsam, dass Deutschland, wie auch alle anderen Mitgliedsländer der EU, sich aus dieser Sache heraushalten.
Mehr als 400 Gewalttaten dokumentiert
Die Begründung der Richter des Landgerichts Braunschweig, welche die Auslieferung Puigdemonts wegen Rebellion abgelehnt hatten, weil der Tatbestand der Gewalt nicht gegeben sei, sucht Spanien nun zu entkräften.
Pablo Llarena, der leitende Untersuchungsrichter am Obersten Spanischen Gerichtshof, hat inzwischen 404 Berichte über gewalttätige Zwischenfälle im Rahmen des sogenannten „Procés“ von der Guardia Civil, der Nationalpolizei und privaten Verbänden zusammengetragen und ausgewertet. Damit soll die Argumentation der deutschen Richter entkräftet werden, die Rebellion des Ex-Regionalpräsidenten wäre ohne Gewalttaten vonstatten gegangen. Doch bereits im September letzten Jahres, als Staatsanwaltschaft und Polizeibeamte im Gebäude der Regionalregierung Unterlagen sicherstellen sollten, wurden sie von einer Menschenmenge bedroht und mussten die Nacht im Regierungssitz zubringen. Am 1. Oktober 2017, dem Tag des Referendums, wurden Polizisten, aber auch Medienvertreter, bedroht, Straßen und Bahnlinien blockiert. Blinde Zerstörungswut herrschte in Barcelona und in anderen Orten Kataloniens. Auf dieser Grundlage, so Llarena, habe er die Initiatoren des Unabhängigkeitsprozesses als Anführer der Rebellion angeklagt.
Der Ex-Chef der regionalen katalanischen Polizei Mossos d´Esquadra, Josep Lluís Trapero, dem vorgeworfen wird, das illegale Referendum vom 1. Oktober aktiv unterstützt zu haben, muss sich vor einem Gericht in Barcelona verantworten. Richterin Carmen Lamela wirft ihm vor, die Polizeieinheit in den Dienst der Unabhängigkeitsbewegung gestellt zu haben. Bei seiner Vernehmung unterstrich Trapero mehrfach, er und die gesamte Führung der Mossos hätten sich offen gegen die Pläne des Innenministeriums der Regionalregierung ausgesprochen, am 1. Oktober das Referendum abzuhalten. Er selbst habe im Regierungspalast zwei Gespräche mit dem damaligen Regierungschef Carles Puigdemont und dessen Vizepräsidenten Oriol Junqueras geführt und auf seine Besorgnis über die ernsten Sicherheitsrisiken hingewiesen, falls die Volksabstimmung tatsächlich stattfinden sollte.
In guter Stimmung in Berlin
Carles Puigdemont ist derzeit wohl der bekannteste Exilpolitiker in Berlin und nun bereits seit mehr als zwei Wochen in der Hauptstadt. Dreißig Abgeordnete seines Wahlbündnisses „Junts per Catalunya“ – gemeinsam für Katalonien – aus dem katalanischen Regionalparlament haben ihn kürzlich besucht. Alle, bis auf vier, waren nach Berlin gekommen.
Ana Grabalosa, die Sprecherin des Bündnisses, erklärte später der Deutschen Welle: „Er ist guter Stimmung und äußerst optimistisch, was die Entscheidung der Richter betrifft, die über seinen Fall zu befinden haben“.
