Das Gericht für Menschenrechte in Straßburg hat ein historisches Urteil gefällt
Das Europäische Menschenrechtstribunal in Straßburg hat Anfang Juli ein Urteil gefällt, das dem spanischen Staat und seinem Parteien-Gesetz aus dem Jahr 2003 voll und ganz den Rücken stärkt.
Madrid/Straßburg -Mittels dieses Gesetzes war die nationalistische baskische Partei Batasuna, die als politischer Arm der Terrororganisation ETA gilt, für illegal erklärt worden.
Die höchste Autorität in Menschenrechtsfragen vertritt in ihrem Urteil die Meinung, dass die Auflösung der Partei eine dringende soziale Notwendigkeit in einer Demokratie war. Das gelte insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit, die Verteidigung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der Rechte und der Freiheit.
„Das Verhalten von Batasuna“, so heißt es weiter „hat ein Klima der Konfrontation erzeugt, den Terrorismus unterstützt und war ein strategisches Instrument der ETA-Terroristen.“ Der Straßburger Gerichtshof hat mit dieser Entscheidung einen Einspruch Batasunas gegen die Illegalisierung durch den spanischen Gerichtshof abgelehnt. „Die europäische Gesetzgebung verbietet in der Europäischen Union die Existenz von Parteien die den Terrorismus unterstützen oder ihn nicht zurückweisen“.
Die spanische Demokratie ist niedrigster Qualität
Die linken Nationalisten, aber auch die bis vor kurzem regierende Nationale Partei des Baskenlandes PNV und ihr Präsident Ibarretxe hatten den Einspruch vor dem Europäischen Gerichtshof unterstützt. In den vergangenen fünf Jahren hatten sie dieses Parteiengesetz stets dazu benutzt, die totale Verteufelung der ETA zu verhindern.
Der Kampf des baskischen Nationalismus gegen dieses Gesetz und die Klage in Straßburg hing all die Jahre wie ein Damokles-Schwert über der sozialistischen Regierung Zapateros. Jetzt war der Spruch des Menschenrechtstribunals nicht nur eine Erleichterung für die spanischen Richter sondern auch für die Sozialisten und die Volkspartei PP, die das Gesetz 2003 aus der Taufe gehoben hatten.
Arnaldo Ortegi, der Sprecher der verbotenen Batasuna, zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung und meinte, die Demokratie in Spanien sei ohnehin von niedrigster Qualität. Rodolfo Ares, Innenminister des Baskenlandes, das ja seit Anfang Mai sozialistisch regiert wird, zog seinerseits die Schlussfolgerung: „Wenn die Radikalen Politik machen wollen, haben sie es leicht, sie müssen sich lediglich von der Gewalt distanzieren“.
