Jaime Coello – Stadtrat der Partei VxP (Bürger für Puerto de la Cruz):
Acht Monate sind vergangen, seit die letzten Kommunalwahlen stattfanden. In Puerto de la Cruz beteiligte sich unter der Führung von Jaime Coello eine neue Partei mit dem vielsagenden Namen Vecinos por el Puerto – kurz VxP – (Bürger für Puerto) an der Wahl, die genau das vorhatte, was ihr Name besagt: Im Interesse der Bürger der Touristenstadt zu wirken und der Kommunalregierung auf die Finger zu schauen.
Die kleine Gruppe, die fast ohne finanzielle Mittel in den Wahlkampf ging und nur über 3.000 Euro verfügte, die von den Mitgliedern selbst gespendet wurden, konnte schließlich zwei Sitze im Stadtrat gewinnen. Ein großer Erfolg angesichts der Tatsache, dass VxP erst wenige Monate vor den Wahlen gegründet wurde. Jaime Coello und seine Parteifreundin Yaiza González Febles haben seither ihren Sitz im Gemeindeparlament.
Jetzt, acht Monate danach, hat Coello zu verschiedenen Themen Stellung genommen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen und auch nicht mit Kritik an der Arbeit der Stadtregierung unter Bürgermeister Marcos Brito (Coalición Canaria) gespart.
Frage: Die äußerst prekäre Finanzlage der Stadt hat unter anderem zu erheblichen Kürzungen der Bezüge der städtischen Angestellten geführt. VxP hat wiederholt kritisiert, dass sich die Stadtväter ihre eigenen Bezüge nicht in der gleichen Proportion gesenkt haben. Diese haben jedoch behauptet, ihre Diäten um 18 % reduziert zu haben. Wie bewerten Sie diese Angaben?
Jaime Coello: Die Rechnung ist ganz einfach, und wir haben das mehrfach vorgetragen. Die Gesamtkosten für den Stadtrat sind gegenüber der letzten Legislatur noch gestiegen. Dabei erhalten die einzelnen Stadtverordneten nicht mehr, aber die Gesamtsumme hat sich erhöht. Jedoch ist es im Interesse der Bürger, dass diese Kosten geringer werden. Die Stadtratsmitglieder und deren Berater sollten weniger kosten und nicht mehr. Tatsache ist jedoch, dass, seit Brito durch einen Misstrauensantrag Bürgermeister wurde, uns diese „Regierung“ 17% mehr kostet, als vorher. Das sind objektive Zahlen, die wir belegen können. Wir haben wiederholt gefordert, die Zahl der Ressorts auf fünf zu senken, sodass nur der Bürgermeister und vier Stadtverordnete, die ein Ressort leiten, Gehalt beziehen. Andere Gemeinden haben inzwischen Kürzungen durchgeführt und die Bezahlung der Stadtverordneten an Fakten wie der Bevölkerungszahl festgemacht. Der Bürgermeister hat wiederholt über die hoffnungslos schlechte Finanzlage der Stadt geklagt. Dann soll er endlich handeln – Ressorts abschaffen, Bezüge kürzen und vor allem Maßnahmen angesichts der großen Zahl von „Vertrauenspersonen“ ergreifen.
Frage: Verschiedene Ratsmitglieder haben erklärt, die Arbeit eines Stadtverordneten müsse gerecht und würdig entlohnt werden. Zurzeit lägen ihre Bezüge jedoch unter denen von vielen städtischen Beamten.
Jaime Coello: Diese Frage muss mit einer Gegenfrage beantwortet werden. Ist die Stadt in der Lage, Gehälter für elf Stadträte aufzubringen? Ist die Zahlung dieser Gehälter mit der Arbeit gerechtfertigt, welche sie leisten? Gibt es überhaupt genug Aufgaben für einige Stadtverordnete mit geringen Kompetenzen, die eine Bezahlung rechtfertigen? Nach den Daten, die uns vorliegen, ist die Stadt nicht in der Lage, diese Gehälter zu zahlen. Wenn man in einer Sitzung hören muss, dass kein Geld vorhanden ist, um einen Eimer Farbe zu kaufen, aber für die Zahlung des Gehalts für ein Ratsmitglied, dann muss man fragen, wo die Prioritäten liegen. Ich kassiere nicht einen Euro von der Stadtverwaltung, obwohl auch den Mitgliedern der Opposition Sitzungsgelder und Diäten für Teilnahme an Kommissionen zustehen. Darauf habe ich verzichtet und der Stadt damit 11.000 Euro erspart. Man kann mir keine Demagogie vorwerfen, denn ich gehe mit gutem Beispiel voran.
Frage: Viele Bürger fragen sich, wie es möglich ist, dass so wenig Geld aus den zahlreichen Konzessionen in die Stadtkasse fließt oder gar noch Verluste abzudecken sind. Wie betrachten Sie diese Angelegenheit?
Jaime Coello: Für mich ist eindeutig, dass das System, welches die Stadtverwaltung in dieser Materie anwendet, sich als falsch erwiesen hat. Der größte Teil der Konzessionen, mit Ausnahme der Wassergesellschaft, die seinerzeit von den Sozialisten eingeführt worden ist, wurden von der gleichen Regierungskonstellation wie der derzeitigen vergeben. Wer die Verträge und deren Bedingungen analysiert und die Art und Weise, wie sie formuliert wurden, wird sich nicht über die Situation wundern, in der wir uns heute befinden. Tag für Tag müssen wir feststellen, dass die Stadtverwaltung nicht in der Lage ist, die Dinge vernünftig zu planen. In jeder Gemeinderatssitzung müssen wir wieder neue Entscheidungen zur Kenntnis nehmen, die im Zusammenhang mit den Konzessionen getroffen wurden. Es wird nicht langfristig geplant, sondern dringende Entscheidungen von einem Tag auf den anderen verschoben. Am Ende werden Lösungen auf den Sankt Nimmerleinstag vertagt. Jetzt explodieren ihnen die Probleme in den Händen. Die Verwaltung gleicht einem Minenfeld, wenn sie einer Mine ausweicht, tritt sie auf eine andere. Ich glaube, man muss jetzt innehalten, und eine langfristige Lösung suchen. Ich habe den Eindruck, es gibt „viele weite Ärmel“ bei den Konzessionen, die mit der Stadtverwaltung machen, was sie wollen und die eine Marionette in ihren Händen ist. Entscheidungen die in Sachen Aqualia, Sufi-Tarajal oder Unelco-Endesa getroffen wurden bekräftigen mich in dieser Meinung. Die enormen finanziellen Verpflichtungen, welche die Stadt gegenüber diesen Konzessionären hat, bringt sie in eine verwundbare Situation. Doch ich glaube, dass man diese Blutung endlich stillen müsste.
Frage: Wie werden Vorschläge der Opposition akzeptiert? Aus dem Rathaus heißt es, die Vorschläge der Opposition seien stets so kostenintensiv, dass sie für die Verwaltung undurchführbar sind.
Jaime Coello: Wenn die Opposition einen Vorschlag macht, werden unterschiedliche Dinge gesagt: Der erste Satz ist stets: „Daran arbeiten wir bereits.“ Da dies immer wieder vorkommt wäre es wünschenswert, dass die Stadtregierung ihr Programm bekannt gibt. Dann könnte sich die Opposition manche Vorschläge sparen. Doch weil jegliche Transparenz fehlt, konnten wir in acht Monaten nicht erfahren, woran gearbeitet wird und welche Projekte Präferenz haben. Wir machen grundsätzlich keine Vorschläge, welche die Stadt noch weiter in den Schuldensumpf ziehen.
Frage: Welche Probleme müssten vordringlich von der Stadtverwaltung gelöst werden?
Jaime Coello: Für mich liegt der Schlüssel bei einer Reorganisierung der Gemeindeverwaltung. Das Rathaus ist eine Maschine, die absolut nicht effizient arbeitet. Sie ist alt und schwerfällig und kann ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Es ist dringend notwendig, die Verwaltung dem Bürger zu nähern. Wenn es eine Stadtverwaltung gibt, wo man die „Scheidung“ zwischen Bürger und Verwaltung am stärksten feststellen kann, so ist es Puerto de la Cruz.
Die Problematik der Konzessionen liegt wie ein Fels auf der Verwaltung und gefährdet die Arbeit der Institutionen. Hier muss dringend ein Konsens gesucht werden.
Wir müssen uns darüber klar werden, in welche Richtung unsere Stadt als Urlaubsdestination gehen will. Ein Wirtschaftszweig, der für uns von grundlegender Bedeutung ist. Hier muss die Stadtverwaltung die Führung übernehmen, die Schritte vorgeben.
Dann müssen zahlreiche ganz konkrete Dinge in Angriff genommen werden – der Busbahnhof, der Hafen, die städtischen Schwimmbäder, die Meerespromenade, die Sportanlagen…Alle diese Einrichtungen sind mit ungezählten Problemen belastet, die immer größer werden, und weil es keine Antworten gibt, verschwinden sie nicht, sondern verewigen sich.
Frage: Viele Besucher klagen über den Mangel an Parkmöglichkeiten, wie ist Ihre Meinung?
Jaime Coello: Es ist das Gleiche wie vorher. Es fehlt die langfristige Planung. Als noch goldene Zeiten herrschten, wurden die entsprechenden Projekte nicht durchgeführt und jetzt ist die Lage so delikat, dass die Mittel nicht vorhanden sind und die öffentliche Verwaltung und private Initiative einspringen sollen. Die große Tragödie der Parkplätze ist, dass zahlreiche Projekte in den Schubladen schlummern. Die unstabile politische Situation in unserer Stadt verhindert immer wieder die Kontinuität der Pläne.
Frage: Was denken Sie über die Zukunft des Taoro?
Jaime Coello: Wir haben dieses emblematische Gebäude, das sich in den Händen der Inselverwaltung befindet. Sie hat sich jahrelang nicht dazu geäußert, was sie damit anfangen will. Es wurde verlangt, es touristisch als Hotel zu nutzen, doch das Cabildo hat niemals klar Stellung bezogen. Es wurde in einer Pressemeldung von einer Mehrzweckeinrichtung gesprochen, aber die Zeit geht dahin, und es geschieht nichts.
Ich kann nur wiederholen, was ich eingangs gesagt habe: Wer die Aufgabe hat, in Puerto de la Cruz Entscheidungen zu treffen, ist der Stadtrat. Schön, wenn andere Verwaltungen Hilfestellung leisten. Doch wer die Kompetenzen und die Verpflichtungen hat, sind die Stadtväter. Wir können unsere Aufgaben nicht in die Hände Dritter legen, denn sie können die Interessen dieser Stadt nicht auf gleiche Weise wahrnehmen. Wenn die Personen, welche Entscheidungen treffen, nicht auf demokratische Weise gewählt wurden, werden wir ein ernstes Problem bekommen. Um das zu verhindern, muss die kommunale Institution gestärkt werden, und das erreicht man durch eine starke Führung und die Personen, welche die Stadt führen, müssen Teil der Regierung sein. Wenn das Gegenteil der Fall ist, wird sich die Agonie, in der sich Puerto de la Cruz seit vielen Jahren befindet, verewigen.
