Brüssel plädiert für weitere Sanierungsmaßnahmen
Brüssel/Madrid – Nach einem Jahrzehnt intensiver Überwachung erfüllt Spanien endlich fast alle Vorgaben der EU-Kommission. Nur die Finanzen stellen Brüssel noch nicht zufrieden und werden auch weiterhin kontrolliert. Die EU-Kommission hat bereits davor gewarnt, dass Spanien weder in diesem noch im kommenden Jahr das Defizit unter 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken wird. Brüssel wies Spanien, Belgien, Frankreich und Italien an, aufgrund der erheblichen Abweichungen und der hohen Staatsverschuldung erneut korrigierende Maßnahmen zu ergreifen.
Zwar startete die europäische Wirtschaft gut ins neue Jahr, doch wird der positive Trend von der Unberechenbarkeit der Entscheidungen Donald Trumps, der Unsicherheit über die weitere Entwicklung des Brexit oder einer etwaigen Rückkehr Italiens unter den europäischen Rettungsschirm bedroht. Trotzdem werde Europa wachsen, die Grundlagen seien solide, befand Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.
Anders als bei anderen Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, sind die Wirtschaftsprognosen für Spanien zufriedenstellend. Zwar soll das Ausmaß des Wirtschaftswachstums zurückgehen, trotzdem gehen die Experten von einem Anstieg von 2,1% in diesem Jahr und 1,9% im kommenden Jahr aus. Was sich wiederum positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken soll. In Brüssel geht man davon aus, dass die Arbeitslosenquote in diesem Jahr auf 13,5% und im kommenden Jahr auf 12,2% sinken wird. Mit gebremstem Wirtschaftswachstum wird jedoch auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze zumindest fraglich. Auch die Anhebung des Mindesteinkommens um 22,3% soll sich negativ auswirken.
Der größte Schwachpunkt liegt jedoch weiterhin bei den öffentlichen Finanzen. Moscovici hob hervor, zum ersten Mal in einem Jahrzehnt würde Spanien das Staatsdefizit unter 3% bringen. Die Kommission könnte dem Europarat vorschlagen, Spanien von dem Verfahren wegen übermäßigen Defizits zu befreien. Doch Fakt ist und bleibt, dass Spanien in diesem Jahr auf ein Defizit unter 1,3% des BIP und 2020 unter 0,5% des BIP gelangen muss. Tatsächlich will das Land, laut einem von Ministerin Nadia Calviño vorgelegten Plan, in diesem Jahr auf 2%, 2020 auf 1,1% und 2021 auf 0,4% kommen, sich also ein weiteres Jahr zur Erreichung des vorgegebenen Zieles von unter 0,5% Zeit nehmen.
Doch die Kommission schenkt den Zusagen der Regierung keinen Glauben und geht von einer Senkung auf 2,3% in diesem Jahr und 2% im kommenden Jahr aus. Allerdings hat man in Brüssel nicht den neuesten Reformplan von Pedro Sánchez miteinbezogen, in dem Steuererhöhungen von 5,564 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die kommen jedoch erst im nächsten Jahr zum Tragen. In diesem Jahr werden die Sozialversicherungsbeiträge steigen und mit ihnen die Einnahmen, doch werden gleichzeitig die Renten zunehmen, und, gepaart mit diversen Sozialmaßnahmen, das Plus wieder ausgleichen.
Wenn es nicht mehr darum geht, ob Spanien das Defizit geringfügig überschreitet, wird ein anderes Problem Oberhand gewinnen: Das strukturelle Defizit. Dabei handelt es sich um den Teil des Staatsdefizits, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist. Spanien ist zu einer Senkung von 0,65% im Jahr verpflichtet. Alle Anzeichen weisen jedoch auf Abweichungen hin.
Aus dem entsprechenden Bericht aus Brüssel geht hervor, dass Belgien, Spanien, Frankreich und Italien 2019 erhebliche strukturelle Defizite aufweisen werden. Gleichzeitig wird die Staatsverschuldung bei oder knapp über 100% liegen. Zwar wird die EU-Kommission bis Juni keine offizielle Stellungnahme dazu abgeben, doch wird in dem Bericht diesen Ländern dringend zu Steueranpassungen geraten.
Trotz all dieser Probleme wird Spanien nicht nur aus dem Kontrollverfahren entlassen, sondern auch noch aus dem Fokus der Aufsicht. Zypern und Frankreich könnten das von der EU als absolute Grenze angesetzte Defizit von 3% erreichen. Noch ernster ist die Lage in Italien.
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