Marokko soll mehr finanzielle Mittel erhalten, um den Migrantenstrom eindämmen zu können
Madrid – Nachdem bereits Anfang März innerhalb von nur fünf Tagen mehr Menschen auf Flüchtlingsbooten von der spanischen Seenotrettung im Mittelmeer aufgegriffen worden waren als im gesamten März, hielt der Trend auch den Rest des Monats an. Bis zum 23. Mai waren es 1.500 illegale Einwanderer, die die spanische Küste erreichten. Seit Jahresanfang ist die Zahl der Flüchtlinge, die Spanien auf dem Seeweg erreichen, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 24% gestiegen. Das Ziel, in diesem Jahr die Zahl des vergangenen Jahres von knapp 65.000 illegalen Einwandern auf die Hälfte zu reduzieren, ist weit entfernt. Angesichts dieser Perspektive verstärkt die spanische Regierung ihre Bemühungen, die EU zur Einrichtung eines Langzeitfonds zur Unterstützung Marokkos bei der Küstenüberwachung zu bewegen.
Simon Mordue, Vizebeauftragter der EU-Kommission für Migration und Inneres, besuchte im Mai Madrid. Bei seinen Treffen mit Vertretern des Innenministeriums, des Staatssekretariats für Migration und der Polizeibehörde für Ausländerangelegenheiten und Grenzschutz, sollen ihn alle Beteiligten dazu gedrängt haben, sich bei der EU-Kommission für die Einrichtung eines Fonds für Marokko einzusetzen. Tatsächlich soll es in Brüssel bereits Pläne zur Einrichtung eines solchen „Geldtopfes“ geben, in dessen Rahmen Marokko langfristig mit 50 Millionen Euro im Jahr unterstützt werden könnte. Doch Madrid möchte dieses Vorhaben alsbald umgesetzt sehen. Darüber hinaus hat Marokko immer noch nicht den bereits vor sieben Monaten versprochenen Betrag von 140 Millionen Euro vollständig erhalten.
Während die spanische Regierung befürchtet, Marokko werde bei der seit Februar verstärkten Kontrolle seiner Grenzen wieder nachlässiger werden, steigt in dem nordwest-
afrikanischen Land der Unmut. Nicht nur, dass man weiterhin auf den Rest der versprochenen Summe wartet, auch wird die geplante Langzeitunterstützung von 50 Millionen Euro jährlich, beim Vergleich mit der Türkei, die im Jahr 2015 einen Betrag von 6 Milliarden Euro aushandelte, als unzulänglich angesehen.
Trotzdem hat Marokko seine Bemühungen, den Flüchtlingsstrom noch vor Ort zu stoppen, erheblich verstärkt. Khalid Zerouali, Direktor für Migration und Grenzüberwachung Marokkos, gab in einem Interview mit Associated Press bekannt, dass es in den ersten Monaten des Jahres gelungen sei, 25.000 Immigranten die Überfahrt nach Spanien zu verwehren – 30% mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Behörden hätten 50 Schleusernetze aufgedeckt, was einem Anstieg von 63% gleichkommt.
Auf diese Anstrengungen und Erfolge stützt sich Spanien bei den Verhandlungen mit Brüssel. Die Zeitung El País berichtete, Zugang zu einem internen Bericht der EU-Kommission erhalten zu haben, in dem die Bemühungen Marokkos bestätigt werden. Darin heißt es, Marokko habe die Überwachung der Küste und der Grenzen zu Ceuta und Melilla verbessert und nähme seit 2018 zwangsweise Rückführungen von Flüchtlingen aus Subsahara-Afrika vor, und zwar effektiv per Flugzeug in ihr Heimatland. Auch habe Marokko die Straßenkontrollen verschärft. Die Schleusermafias stünden unter zunehmendem Druck und müssten neue Routen suchen.
