EZB bietet Spanien einen Ausweg, fordert im Gegenzug jedoch eine EU-Überwachung
Am 6. September trat Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), in Frankfurt vor die Weltöffentlichkeit und verkündete, dass sich die Währungshüter schlussendlich für einen unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen krisengeschüttelter EU-Länder entschieden haben. Doch dieser schwere und effektive Rettungsanker hat seinen Preis, denn vorher muss das jeweilige Land bei der EU die Aufnahme unter den Rettungsschirm beantragen.
Frankfurt/Madrid –
Der endgültige Weg aus der Krise?
Krisengeschüttelte EU-Länder wie Spanien und Italien waren wiederholt an die EZB herangetreten und hatten um den Kauf von Staatsanleihen gebeten, da Spekulanten auf den internationalen Märkten ihr wildes Spiel mit den Titeln trieben. Die hohen Risikoprämien machten es den Ländern fast unmöglich, an Finanzierung zu gelangen und gefährdeten jeglichen zukünftigen Aufschwung. Entsprechend gespannt erwartete man den Beschluss der EZB, die sich schließlich – ihrer Aufgabe als Hüter des Euro entsprechend – für den Kauf von Staatsanleihen und die Stabilisierung des Euro entschied.
Die EZB beabsichtigt, mit ihrem „Outright-Monetary-Transactions“-Programm endlich die Krise aus Europa zu vertreiben und eröffnete allen in Schwierigkeiten steckenden EU-Ländern die Möglichkeit der Teilnahme; auch wurde der Kauf von Staatsanleihen weder zeitlich noch in der Höhe begrenzt. Die jeweiligen Staaten sähen ihre Verwaltung und die Leistung der öffentlichen Dienste gesichert, könnten ihre fälligen Schulden bezahlen und das Defizit verringern. Aufgrund der neuen Glaubwürdigkeit könnten sie die Anleihen günstiger aufnehmen, selbst an Finanzierung gelangen und durch neue Investitionen die Privatwirtschaft in Schwung bringen. Allerdings will die EZB nur Titel mit einer Fälligkeit zwischen einem und drei Jahren erwerben, um den Ländern keinen Freifahrtschein zu geben und den Reformdruck aufrechtzuerhalten.
Den Zweiflern, Kritikern und Gegnern kam die EZB entgegen. Um es durch die Geldspritzen nicht zu einer Inflation des Euro kommen zu lassen, wird die EZB gleichzeitig Geld vom Markt nehmen; eine Bevorteilung der EZB gegenüber privaten Gläubigern wurde ausgeschlossen; über jeden Kauf von Staatsanleihen wird wöchentlich genaue Auskunft gegeben.
Nur bei Aufnahme unter den EU-Rettungsschirm
Doch der Preis ist hoch. Die EZB macht den begehrten Kauf von Staatsanleihen von der Voraussetzung abhängig, dass der jeweilige Staat einen Antrag auf Aufnahme unter den EU-Rettungsschirm stellt und im Zuge dessen „harte Bedingungen“ akzeptiert. Dabei können die Staaten zwischen einer vollständigen Rettung (wie bei Griechenland, Irland und Portugal) oder einer präventiven Rettung wählen. Im Fall von Spanien würde die Regierung wohl um eine präventive Rettung ersuchen. Dabei geht es darum, einem noch einigermaßen stabilen Land eine Kreditlinie zu gewähren, um eine Verschärfung der Krise zu vermeiden. Im Gegenzug würde die EU wahrscheinlich Maßnahmen diktieren und den Staatshaushalt kontrollieren. Nur im äußersten Fall würde der Staat später die Freigabe der genehmigten Gelder beantragen, die innerhalb einer Woche überwiesen würden. Es geht mehr um die finanzielle Absicherung eines Staates nach außen und die Möglichkeit, Maßnahmen aufzuzwingen und Einblick in den Staatshaushalt zu bekommen, als um eine tatsächliche Geldzahlung, die im Notfall jedoch geleistet werden würde.
Keine andere Wahl?
Während die Märkte die Entscheidung der EZB mit Begeisterung quittierten – die Risikoprämie der spanischen Staatsanleihen fiel sofort um 50 Punkte, und die spanischen Börsenwerte schossen in die Höhe –, wird Mariano Rajoy nur geteilte Freude verspürt haben. Der spanische Präsident ist der Meinung, bei der Bankenrettung sollte es bleiben und die damit verbundenen Bedingungen seien mehr als ausreichend. Eine zweite Rettung – dieses Mal den Staat betreffend – will er vermeiden und erst recht keine diktierten Maßnahmen und Kontrollen des Staatshaushaltes zulassen. Rajoy hofft, dass allein die Entscheidung der EZB ausreicht und die Märkte beruhigt, sodass sich Spanien wieder selbst finanzieren kann und keine Hilfe der EZB benötigt, also keine präventive Rettung beantragen müsste.
Doch die aufgrund der Rezession und der miserablen Finanzlage der autonomen Regionen sowie der Finanzierungsprobleme des Staates, wird er wohl kaum am Jahresende die vorgegebene Defizitgrenze einhalten. Das könnte den spanischen Präsidenten in Zugzwang bringen und ihm schlussendlich keine Wahl lassen, als die zweite, schwerwiegendere Rettung zu beantragen, um die EZB zum Kauf von Staatsanleihen zu bewegen.
