Die Einkommensteuer wird im Schnitt um 12,5% gesenkt
Drei Monate nach Ablauf der von der Europäischen Union gesetzten Frist hat die Regierung am 20. Juni die Eckpunkte der Steuerreform bekannt gegeben. Die Steuerzahler dürfen sich auf eine Senkung der Einkommensteuer IRPF freuen, die stufenweise in den kommenden zwei Jahren umgesetzt wird.
Madrid –
Einkommensteuer zwischen minimal 19% und maximal 45%
Auf einer Pressekonferenz gab Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría bekannt, dass die Einkommensteuer IRPF innerhalb von zwei Jahren durchschnittlich um 12,5% gesenkt wird. Für diejenigen, deren Jahresgehalt unter 24.000 Euro liegt und das sind rund 62% der Bevölkerung, wird die Reform bis 2016 eine Steuererleichterung von 23,5% bringen.
„Der Moment für eine allgemeine Steuersenkung ist gekommen“, erklärte Finanzminister Cristóbal Montoro feierlich, und ergänzte die Ausführungen von Sáenz de Santamaría. Demnach sollen die sieben Tarifstufen auf fünf verringert werden. Die erste Stufe über dem Grundfreibetrag (Jahreseinkommen unter 12.450 Euro) soll 2015 nicht mehr mit 24,75% sondern mit 20% und 2016 nur noch mit 19% besteuert, der Höchststeuersatz (Jahreseinkommen über 60.000 Euro) soll bis 2016 von derzeit 52% auf 45% gesenkt werden.
Für Großfamilien, Familien mit behinderten Kindern oder Großeltern wird in Zukunft auch die bisher nur für Kinder unter drei Jahren existierende Ermäßigung in Höhe von 1.200 Euro eingeführt, die sie sich vorab in monatlichen Beträgen von 100 Euro anrechnen lassen können.
Die Körperschaftssteuer wird von 30% auf 28% im Jahr 2015 und 15% im Jahr 2016 gesenkt; die kleinen und mittleren Unternehmen werden ihre Steuer durch zwei neue Abschreibungsmöglichkeiten um bis zu 20% verringern können. Neue Unternehmen werden weiterhin nur mit 15% besteuert. Einige Abschreibungen werden abgeschafft, andere, wie die Abschreibung auf Investitionen in Forschung und Entwicklung, erhöht.
Kurz nach Bekanntgabe der Steuerreform seitens der Regierung, die noch vom Parlament beschlossen werden muss, kündigten Präsident Mariano Rajoy und Finanzminister Cristóbal Montoro weiterhin eine sofortige Entlastung der Selbstständigen an. Schon im Juli sollen diejenigen mit Einkommen unter 12.000 Euro nur noch mit einem Satz von 15% besteuert werden.
Weniger direkte Steuerbelastung
Mit der Reform wird das spanische Steuersystem mehr auf den indirekten Steuern (Mehrwertsteuer) und weniger auf den direkten (Einkommen- und Körperschaftssteuer) beruhen als zuvor, ganz im Gegensatz zu den Forderungen Brüssels. Die EU hatte für eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Sozialbeiträge plädiert, um die Senkung der Einkommensteuer zu finanzieren und die Exporte zu verbilligen. Doch die Regierung widersetzte sich und hob die IVA – bis auf einige Ausnahmen im Gesundheitswesen – im Rahmen der Steuerreform nicht an.
Unterm Strich wird es jetzt vor allem ein Einnahmenminus geben – laut Finanzminister Montoro neun Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren – und in Brüssel fürchtet man um die Haushaltskonsolidierung, denn Spanien muss in den nächsten zwei Jahren ein Defizit von 30 Milliarden Euro ausgleichen. Dazu äußerte Minister Montoro, man werde diese Herausforderung meistern. Die Reform werde die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit fördern und zu einem entscheidenden Anstieg der staatlichen Einnahmen führen.
Wahljahr
Im nächsten Jahr – dem großen Wahljahr mit Kommunal- und Regionalwahlen im Mai sowie Kongresswahl im November – wird die Steuersenkung in Kraft treten. Experten gehen davon aus, dass 2016, also nach den Wahlen, dann wieder weniger populäre Maßnahmen umgesetzt werden wie die Hochstufung derzeit mehrwertsteuervergünstigter Produkte in den allgemeinen Steuersatz oder eine Anhebung der Steuern auf Immobilien sowie der Mietsteuer.
