Einige werden draufzahlen müssen
Bei Beschluss der Steuerreform (das Wochenblatt berichtete) versprach die Regierung, dass alle Spanier von der Senkung der Einkommensteuer profitieren würden. Funcas, die Stiftung der Sparkassen, hat mit Hilfe eines Simulators ermittelt, dass fast 13 Millionen Steuerzahler (zwei Drittel) Vorteile haben und durchschnittlich 435 Euro im Jahr einsparen werden, es jedoch für 5,7 Millionen Steuerzahler (fast ein Drittel) keinen Unterschied geben wird.
Madrid – Darüber hinaus soll es nach Angaben von Funcas sogar Verlierer geben – weil die Abschreibung von Dividenden abgeschafft und die Absetzung von privaten Rentenversicherungen gekürzt wird, sollen 613.000 Steuerzahler (drei Prozent) sogar im Schnitt 310 Euro draufzahlen müssen.
Unter denjenigen mit dem geringsten Einkommen – zwischen 0 und 9.740 Euro im Jahr – finden sich auch die meisten, die weder Vor- noch Nachteile haben werden. Das liegt daran, dass sie schon vor der Reform von der Einkommensteuer befreit waren und dies nach der Reform auch bleiben werden. Innerhalb der Gruppe der Steuerzahler mit einem Einkommen ab 31.936 Euro finden sich die meisten Verlierer der Steuerreform. Tatsächlich wurden in die Reform Neuregelungen aufgenommen, die erklären, warum einige Steuerzahler sogar draufzahlen müssen. So wurde beschlossen, die Abfindungen wegen Kündigung mit der Einkommensteuer zu belegen, und Abschreibungen von Dividenden, privaten Rentenversicherungen und Mietzahlungen zu streichen oder zu kürzen.
Auf die Ergebnisse der Funcas-Simulation befragt, antwortete ein leicht verunsicherter Regierungspräsident Mariano Rajoy, die Einkommensteuer werde „für 100%“ der Steuerzahler gesenkt. Natürlich gäbe es keine Senkung für diejenigen, die sowieso schon keine Einkommensteuer zahlen würden. Doch dann ging er doch noch etwas mehr ins Detail und erklärte: „Es gibt keinen Spanier, der das Gleiche oder mehr an Steuern zahlen wird.“ Über die für einige Steuerzahler negativ ausfallenden Entscheidungen setzte sich Rajoy kommentarlos hinweg.
Umstritten
Trotz der in den meisten Fällen positiven Auswirkung der Steuerreform auf die Bevölkerung gibt es auch stark umstrittene und viel kritisierte Einzelheiten.
Dazu gehört die vorgesehene Steuerpflicht für Abfindungen wegen Kündigung, die rundweg abgelehnt wird. Eine Ausnahme machte dieser Tage Juan Rosell, Präsident des Unternehmerverbandes CEOE, der Stellung bezog und erklärte, „auf alles“ müssten Steuern geleistet werden. Allerdings sollte das Finanzamt bei den Abfindungen wegen Kündigung nach Dauer der Betriebszugehörigkeit und Höhe des Betrags differenzieren, schließlich sei es nicht dasselbe, ob ein entlassener Mitarbeiter einen finanziellen Ausgleich von 20.000 Euro oder zwei Millionen Euro erhalten habe.
Rückwirkende Entlastung
Über die allgemeine Diskussion hinaus werden nach und nach weitere Details des Reformwerkes bekannt. So im Fall der Hypothekenschuldner, die ihr Eigenheim an die Bank übertragen mussten und bei höher ausfallendem Kredit als Kaufpreis den vom Finanzamt unterstellten Gewinn versteuern mussten. Die für sie vorgesehene Steuererleichterung (das Wochenblatt berichtete) wird rückwirkend angewendet, sodass die Betroffenen den entsprechenden Anteil an der gezahlten Einkommensteuer sowie den von den Gemeinden kassierten Wertzuwachs ab 2010 zurückverlangen können.
