Eineinhalb Jahre nach seiner Amtsübernahme wartet Präsident Mariano Rajoy noch immer auf eine Einladung ins Weiße Haus durch Barack Obama.
Kategorie: Politik
Erst einnehmen, dann Steuer abführen
In der Debatte des Kanarischen Parlaments hat Javier González Ortiz, Leiter der Ressorts Wirtschaft und Finanzen, eine neue Maßnahme zur Entlastung der Selbstständigen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen angekündigt. Im kommenden Jahr sollen diese die kanarische Mehrwertsteuer IGIC nicht mehr vorstrecken, sondern erst nach der konkreten Einnahme abführen müssen. Der Vorschlag wurde begrüßt, wenn er auch für viele zu spät kommt.
Mehr Flexibilität auf dem Vermietungsmarkt
Anfang des Monats ist ein neues Mietgesetz in Kraft getreten. Es führt verschiedene Neuerungen ein, die den Vermietungsmarkt flexibilisieren sollen. Für neue Mietverträge verringert sich die obligatorische Laufzeit von vorher fünf auf drei Jahre. Wenn nicht bis 30 Tage vor Ablauf etwas anderes vereinbart wird, verlängern sie sich dann automatisch um ein Jahr, nicht wie früher um drei. Neu ist auch die Möglichkeit für Mieter, vom Ablauf des ersten halben Jahres an mit nur 30 Tagen Frist zu kündigen und, ungeachtet der Jahresfristen sowie ohne Entschädigungszahlung, auszuziehen.
Regierung plant Machtausweitung im Gesundheitswesen
Mittlerweile liegen beim Verfassungsgericht vier von der Zentralregierung angestrengte Verfahren gegen regionale Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen vor.
Rajoy präsentiert sich als Herr der Lage
Zwar hat er nicht, wie noch im März 2012, den Begriff „nationale Souveränität“ bemüht, doch ist Staatschef Rajoy (PP) weiterhin sehr darauf bedacht, nicht den Eindruck zu erwecken, er sei nur noch eine Marionette Brüssels.
Besser als gestern und schlechter als morgen
Präsident Mariano Rajoy setzt auf Optimismus. Beim Parteitag der Partido Popular in der Region Valencia verbreitete er die These: „Der Pessimismus ist auf dem Rückzug.“
Erhöhte Mehrwertsteuer auf Kulturveranstaltungen entpuppte sich als Reinfall
Für die Branche war es ein harter Schlag, als die Regierung zum 1. September 2012 die Mehrwertsteuer IVA auf Kulturveranstaltungen auf 21 Prozent erhöhte. Während die vielkritisierte Maßnahme den Kultursektor in eine schwere Krise stürzte, blieb die erhoffte Einnahmenflut beim Finanzamt aus.
Neues Tourismusgesetz setzt auf hohe Hotelstandards
Unter den Parteien herrschte Uneinigkeit, was die Verabschiedung des neuen Tourismusgesetzes oder Gesetz zur touristischen Modernisierung – Ley de Renovación y Modernización Turística – betrifft. Dennoch konnten Nationalisten und Sozialisten das neue Gesetz mit ihren Stimmen am 28. Mai im Regionalparlament durchbringen.
Erste temporäre Enteignung einer Wohnung in Andalusien
Schon 41 Tage, nachdem Andalusien Anfang April im Alleingang ein Dekret gegen die Zwangsräumung von Hypothekschuldnern erlassen hat (das Wochenblatt berichtete), kam die Regelung zum ersten Mal zur Anwendung. María del Carmen Andújar Hidalgo sollte am 14. Mai aus ihrer Wohnung gewiesen werden.
Autonome Polizei trotzt der Kontroverse
Am 28. Mai wurde im Hauptquartier der Policía Canaria in Añaza bei Santa Cruz der dritte Jahrestag der Gründung dieses regionalen Polizeikorps begangen. Der kanarische Regierungschef Paulino Rivero, oberster Verfechter dieser Autonomiepolizei, wohnte dem Festakt bei und ließ bei dieser Gelegenheit wissen, dass die Policía Canaria trotz aller Kritik weiter bestehen bleiben wird.
30 Jahre kanarisches Parlament
In diesem Jahr wurde am Día de Canarias das 30-jährige Bestehen des Regionalparlaments und somit auch des autonomen Status gefeiert.
Am 30. Mai 1983 waren die frisch gewählten kanarischen Volksvertreter zum ersten Mal zusammengetreten.
Keine Gefahr für die Cabildos
Ende Mai stattete Antonio Beteta, Staatssekretär für Öffentliche Verwaltung, seinen lokalen Parteikollegen der Partido Popular (PP) einen Besuch ab, um gemeinsam über die geplante Reform der öffentlichen Verwaltung zu debattieren. Beteta beteuerte, der Gesetzgeber würde aufgrund der Inselcharakteristik die kanarischen Gemeinden bevorzugt behandeln und auf jeden Fall die Cabildos respektieren.