Felipe González, Expräsident und prominenter Sozialist, ist der Meinung, dass es seiner Partei schlecht geht.
Kategorie: Politik
Politik – nein danke
Leire Pajín, Gesundheitsministerin in der Regierung Zapatero, hat beschlossen, der aktiven Politik den Rücken zu kehren.
Steueramnestie Teil II
Aufgrund des geringen Anklangs und der Kritik von Steuerexperten beschloss das Finanzministerium, nun noch weitergehende Anreize für Steuerbetrüger, um diese zur Legalisierung hinterzogener Gelder zu ermuntern.
Größtes Sparpaket der spanischen Geschichte beschlossen
Nachdem die Europäische Union der spanischen Bankenrettung ihren Segen gegeben, das Defizitlimit für die spanische Staatskasse „abgemildert“ und die Erfüllungsfrist um ein weiteres Jahr verlängert hatte, war es dann an Präsident Mariano Rajoy, im Gegenzug die seiner Regierung gestellten, harten Bedingungen zu erfüllen, und so präsentierte er im Abgeordnetenhaus das härteste Sparpaket der jüngeren spanischen Geschichte.
Kanarisches Finanzsystem soll Arbeit schaffen
Nach drei Jahren setzten sich die für das Autonome Finanzsystem der Kanarischen Inseln (Régimen Económico y Fiscal, REF) Verantwortlichen endlich an einen Tisch, um die anstehende Reform zu besprechen.
Fortschritt im Sorgerecht?
Die autonomen Regionen Aragonien, Katalonien und Valencia haben es vorgemacht, nun soll auch landesweit das gemeinsame Sorgerecht für Kinder bei Trennung der Eltern oder Scheidung keine Ausnahme mehr sein, denn Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón kündigte jüngst eine dahingehende Änderung des Código Civil (Bürgerliches Gesetzbuch Spaniens) an.
Kampf gegen Drogen am Steuer
Nach den neuesten Daten des Nationalen Toxikologischen Instituts hatten im vergangenen Jahr 15% der tödlich verunglückten Verkehrsopfer Drogen konsumiert, bevor sie sich ans Steuer setzten, 7% dazu noch Alkohol.
Kein Geld mehr für den Straßenbau
Ob auf nationaler oder autonomer Ebene, in allen öffentlichen Bereichen wird gekürzt und gespart. Zwar setzt sich die kanarische Regierung immer wieder in Madrid für eine Aufstockung des extrem beschnittenen Straßenbauetats ein, bisher jedoch vergebens.
„Spanien kämpft Schulter an Schulter mit den europäischen Partnern“
Die Sitzung des Ministerrats vom 13. Juli, bei der das 65-Milliarden-Sparpaket verabschiedet wurde, begann ausnahmsweise im Zarzuela-Palast, dem Sitz des spanischen Königspaares.
Kongress verlangt vom Fernsehen Selbstkontrolle
Bereits zum zweiten Mal hat die kanarische Abgeordnete Ana Oramas im Abgeordneten-Kongress legale Mittel verlangt, um den Fernsehsendern zu verbieten, dass sie Delinquenten Honorare zahlen, wenn diese vor der Kamera über ihre Straftaten berichten.
Chinesischer Präsident auf Teneriffa-Besuch
Am 20. Juni legte Hu Jintao, Staatspräsident der Volksrepublik China, auf seiner Rückreise vom G-20-Gipfel in Mexiko einen Zwischenstopp auf Teneriffa ein. Jintao traf sich mit der spanischen Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría und ließ es sich nicht nehmen, dem Teide einen Besuch abzustatten. Untergebracht waren der mächtigste Mann der Welt (laut Forbes Magazine 2010) und seine 200-Personen-Gefolgschaft im Iberostar-Hotel Anthelia in Costa Adeje.
Beschlossene Sache
Ende Juni nutzte das Bündnis aus Coalición Canaria (CC) und Partido Socialista Obrero Español (PSOE) die eigene Mehrheit im Parlament und verabschiedete die durch den staatlichen Sparzwang erforderliche Haushaltskürzung von 800 Millionen Euro, und gleichzeitig die damit einhergehenden Erhöhungen der Mehrwertsteuer IGIC, der Einkommenssteuer IRPF bei höheren Einkommen und der Kraftfahrzeugsteuer sowie die Einführung der neuen Steuer für Einkaufszentren.