Kurz vor den Regionalwahlen in Katalonien Ende dieses Monats und den spanischen Generalwahlen im Dezember ist die lange von der PP verhinderte Debatte über die Überarbeitung der seit 1978 geltenden Verfassung aufgelebt und zum öffentlichen Thema geworden.
Kategorie: Politik
Solidaritätsbekundung mit Flüchtlingen
Nachdem sich die Madrider Regierung bereit erklärt hatte, 17.600 Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsgebieten zu übernehmen, gab Kanarenpräsident Fernando Clavijo spontan bekannt, die 600 Flüchtlinge, die auf die Kanaren entfallen würden, selbstverständlich aufzunehmen und zu integrieren. Umgehend nahm die Regionalregierung Gespräche mit den Cabildos, den Gemeinden und den hier tätigen Hilfsorganisationen auf, um sämtliche Möglichkeiten zu prüfen.
Cabildo plant Entgelt für Serviceleistungen im Teide-Nationalpark
Das Cabildo hat angekündigt, im kommenden Jahr für die Serviceleistungen im Teide-Nationalpark von Nichtresidenten ein Entgelt zu verlangen.
Süd-Gemeinden gründen Tourismus-Zweckverband
Die Tourismusbeauftragten der im Inselsüden gelegenen Gemeinden Adeje, Arona, Granadilla de Abona, San Miguel de Abona, Guía de Isora, Santiago del Teide und Vilaflor haben die Gründung eines Zweckverbandes zur Erweiterung des Angebots und zur Verbesserung der Qualität im Tourismus beschlossen.
Traditionelle Parteien auf dem Vormarsch
Die Ergebnisse der jüngsten Umfrage des Zentrums für Soziologische Studien (CIS) über die Wahlbereitschaft der Spanier bei den bevorstehenden Parlamentswahlen dürften die großen Parteien Partido Popular (PP) und Partido Socialista Obrero Español (PSOE) beruhigt haben.
Linde: Der Haushaltsplan ist „machbar“
Luis María Linde, Chef der Spanischen Zentralbank, äußerte sich dieser Tage vor dem Abgeordnetenhaus zu dem kurz zuvor von der Regierung vorgestellten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr (das Wochenblatt berichtete) sowie den grundlegenden Wirtschaftsprognosen.
Neuer Bildungsminister sucht den Konsens
Bildungsminister Íñigo Méndez de Vigo, der Ende Juni José Ignacio Wert nach dessen Rücktritt ersetzt hat, sucht bezüglich der Umsetzung der umstrittenen Bildungsreform LOMCE den Konsens mit den dafür zuständigen Autonomen Regionen.
Streit um die Krankenversicherungskarte für Immigranten
Im August hat der Generalsekretär des Gesundheitsministeriums, Rubén Moreno, denjenigen Autonomen Regionen mit Sanktionen gedroht, welche die Gesundheitsversorgung von Einwanderern, die sich ohne gültige Papiere im Land aufhalten, wieder eingeführt haben.
Essensausgabe nur noch für eingetragene Bürger
„Mensajeros de la Paz“ und ihr Gründer Padre Ángel sind weit über Spaniens Grenze hinaus bekannt für ihre Aktionen zugunsten Not leidender Menschen insbesondere von Kindern.
Dienstreisen künftig in der Touristen-Klasse
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat Finanzminister Cristóbal Montoro per Verordnung den Führungskräften öffentlicher Unternehmen acht konkrete Sparmaßnahmen vorgeschrieben, darunter die Pflicht, in der Touristen-Klasse öffentlicher Transportmittel zu reisen.
Wieder „zu Hause“
Der Europaabgeordnete und ehemalige Justizminister der sozialistischen Regierung von José Luis Zapatero, Juan Fernando López Aguilar, ist wieder in die Reihen seiner Partei, der PSOE, aufgenommen worden.
Erstes Veto
Die alternative Aufsteigerpartei Podemos, die bislang noch nicht in Regierungsgremien vertreten war, kann jetzt erstmalig an einem Beschluss im Senat teilnehmen.