Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Federico Trillo, ehemaliger Verteidigungsminister und heutiger Botschafter in Großbritannien, und gegen Vicente Martínez-Pujalte, langjähriger Abgeordneter für die Partido Popular (PP), eingeleitet.
Aufgrund der Ermittlungen gegen Ex-Minister Federico Trillo und Vicente Martínez-Pujalte, die neben ihrer Abgeordnetenentschädigung auch Zahlungen für private Tätigkeiten fragwürdiger Natur kassierten, ist erneut die Debatte über die Zulässigkeit von „Nebentätigkeiten“ der Parlamentsabgeordneten entbrannt.
Die Umstände der Ermordung des Lyrikers und Dramatikers Federico García Lorca, der 1936 zu Beginn des Spanischen Bürgerkrieges von Handlangern des späteren Diktators Francisco Franco gefangen genommen und einige Tage später an der Landstraße von Viznar nach Alfacar bei Granada erschossen wurde, konnten bisher nicht genau geklärt werden.
Die Gewerkschaften UGT und CC OO haben im April gemeinsam ein Volksbegehren für ein Gesetz zur Schaffung eines Mindesteinkommens eingebracht. Die beiden Generalsekretäre der Arbeitnehmervertretungen, Ignacio Fernández Toxo (CC OO) und Cándido Méndez (UGT), ließen den Antrag im Abgeordnetenhaus registrieren.
Ende des Jahres wird ein neues Parlament gewählt und eine neue, wahrscheinlich linksgerichtete Regierung die Zügel des Staates in die Hand nehmen.
Große Versprechungen hat der Fraktionssprecher der Partido Popular im Kongress, Rafael Hernando, gemacht: „In dem hypothetischen Fall, dass ein Mitglied der Partido Popular auf der Liste der Personen erscheint, die von der Steueramnestie von 2012 Gebrauch gemacht haben, wird es aus der Partei, deren Präsident Mariano Rajoy ist, ausgeschlossen.“
Wieder einmal ist auf kommunaler Ebene ein Bereicherungsskandal ans Licht gekommen. Dieses Mal betrifft er mehrere Stadt- und Gemeindeverwaltungen in der Provinz Valencia.
Álvaro Pérez – Spitzname „El Bigotes“ (der Schnurrbart) gilt als einer der Köpfe des Korruptionsnetzes Gürtel, des Skandals, der seit nunmehr fünf Jahren die spanische Justiz beschäftigt. Insbesondere prominente Politiker aus der Region Valencia sollen in die Bestechungsaffäre verwickelt sein.
Der Vizegeneralsekretär für Autonomie- und Kommunalpolitik der Partido Popular, Javier Arenas, hat auf einer Wahlkundgebung in Sevilla unterstrichen, dass 2015 für Spanien das wichtigste Jahr seit dem Tod von Franco sei, als die Diktatur von der Demokratie abgelöst wurde.
Die Inselregierung hat die angekündigten Maßnahmen zur Behebung des Stauproblems auf der Nordautobahn (das Wochenblatt berichtete) endgültig abgesegnet und knapp 1,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Solidarität zu seinem Amtsvorgänger, dem Sozialisten Felipe González, hat jetzt Ex-Präsident José María Aznar bewiesen.
Santiago Menéndez, Chef der Agencia Tributaria, legte dieser Tage Rechenschaft vor dem Abgeordnetenhaus über die Arbeit der spanischen Steuerbehörde im vergangenen Jahr ab. Unter anderem gab er Auskunft über den „Erfolg“ einer der Maßnahmen des 2012 beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung des Steuerbetruges.
