José Manuel Soria, Minister für Industrie, Handel und Tourismus, konnte offenbar angesichts der Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof die Klage des kanarischen Präsidenten gegen die Probebohrungen in kanarischen Gewässern abgewiesen hat, seine Schadenfreude nicht verbergen.
Etliche repräsentative öffentliche Gebäude der spanischen Hauptstadt sollen in Zukunft einer privatwirtschaftlichen Nutzung zugeführt, also in Geschäfte, Büros und Ähnliches umgewandelt werden.
Mit großem Applaus haben die Spanier ihren neuen König begrüßt, doch Felipe VI. weiß genau, dass viele Bürger die Monarchie inzwischen äußerst kritisch sehen. Er werde für alle Spanier da sein, ihnen Aufmerksamkeit schenken, und er werde versuchen, sie zu verstehen, versprach er dann auch in seiner Antrittsrede.
Mit seiner Vereidigung ist für das krisengeplagte Land eine neue Epoche angebrochen. Der Tag der Proklamation hatte in der spanischen Hauptstadt mit der Überreichung der roten Schärpe durch den scheidenden König Juan Carlos an seinen Sohn begonnen.
Vor vier Jahren wurde im kanarischen Parlament eine Volksgesetzesinitiative (ILP) eingereicht, die von 36.000 Unterschriften gestützt wurde und die Verabschiedung eines regionalen Bildungsgesetzes forderte.
Weil die Regionalregierung ernsthaft befürchtet, das Verfassungsgericht werde das kürzlich beschlossene Gesetz zur zeitweisen Eigentumsentziehung gegenüber Banken im Falle der Zwangsräumung sozial gefährdeter Familien (das Wochenblatt berichtete) kippen, sucht man nach Alternativen.
Die Bürger von San Andrés leben seit vielen Jahren mit der ständigen Angst vor Überflutungen. Bei den sogenannten Springfluten, aber auch bei starkem Wellengang, dringt das Meer immer wieder in den kleinen Fischerort ein, flutet die Straßen und richtet Schaden an.
Die Bürgerinitiative „Plataforma de Afectados por la Hipoteca“, PAH, die auf den Kanaren Hunderten von Zwangsräumung betroffenen oder bedrohten Familien, Senioren und Arbeitslosen zur Seite steht und auch politisch für deren Rechte streitet, ist nun selbst von Zwangsräumung betroffen.
Im kommenden Jahr stehen neben den Kongress- auch die Regional-, Kommunal- und Cabildo-Wahlen an. Dieser Tage wählte der Inselrat der Coalición Canaria (CC) offiziell den amtierenden Cabildo-Präsidenten Carlos Alonso zu ihrem Kandidaten für dieses Amt.
Mitte Juni hatte Juan Fernando Aguilar, Europaabgeordneter und kanarischer Sozialistenführer, in Aussicht gestellt, sich um den Posten des Generalsekretärs der Sozialistischen Partei Spaniens zu bewerben.
US-Präsident Barack Obama hat König Juan Carlos anlässlich der Abdankung zu seiner „historischen Regierungszeit“ in Spanien gratuliert und zu seinem Entschluss, seinem Sohn Platz zu machen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso hat der Spanischen Nationalbank und ihrem ehemaligen Präsidenten Miguel Fernández Ordóñez wegen mangelhafter Kontrolle der Sparkassen und fehlender Maßnahmen gegen die wachsende Immobilienblase die Schuld an der Krise gegeben, was in den Reihen des spanischen Finanzsektors für Aufruhr gesorgt hat.
Die Regierung nimmt de Steuerreform auch zum Anlass, um bisher bestehende Missstände in der Steuerpolitik zu beheben, welche insbesondere zwei Gruppen auf ungerechte Art und Weise getroffen hat, die ohnehin schon besonders unter der Krise leiden mussten.
