Bei einer Kabinettssitzung am 6. Februar beschloss die Regionalregierung, im dritten Jahr in Folge auf den Rettungsfonds der Regionen (Fondo de Liquidez Autonómica, FLA) zurückzugreifen.
Kategorie: Politik
Annäherungsversuch der Kontrahenten
Dass es in der jüngeren Geschichte der Inseln immer wieder Reibereien zwischen den beiden Provinzen und im Besonderen zwischen Teneriffa und Gran Canaria gegeben hat, ist wohlbekannt. Der vielzitierte „Pleito Insular“ – die Inselfehde – ist längst ein fester Begriff und kommt immer dann zur Sprache, wenn es mal wieder unterschiedliche Meinungen gibt.
„Das Volk soll befragt werden“
Am 10. Februar kündigte Regionalpräsident Paulino Rivero, umgeben von seinen acht Ressortleitern, ein Referendum an. Die Frage: „Sind Sie einverstanden mit der bereits genehmigten Ölsuche seitens Repsol vor den Küsten unserer Inseln?“. Weil Institutionen, Parteien, Wissenschaftler und die Gesellschaft verschiedener Meinung seien, sollte nun das Volk befragt werden.
Regierung kündigt umfassende Steuerreform an
Die Regierung brütet derzeit intensiv über einer umfassenden Steuerreform. Das aktuelle System soll von Grund auf reformiert werden und sowohl die wirtschaftliche Erholung anfachen als auch das staatliche Defizit abbauen.
Finanzminister Montoro will multinationale Konzerne zur Kasse bitten
Die großen börsennotierten Konzerne zahlen gerade einmal 4% Steuern, obwohl der Körperschafts-Steuersatz nominell bei 30% liegt. Regierungschef Mariano Rajoy hat schon vor einem Jahr erklärt, dass die 35 Unternehmen des spanischen Aktienindex IBEX zur Zeit seines Regierungsantritts überhaupt keine Steuern gezahlt hätten.
Querdenkerin
Die Querelen innerhalb der Führungsriege der Partido Popular beschränken sich nicht nur auf die umstrittene Reform des Abtreibungsgesetzes.
PP fällt zurück
Das Zentrum für Soziologische Studien (CIS) hat im Januar eine Meinungsumfrage durchgeführt, bei der die Regierungspartei Partido Popular für ihre Sparmaßnahmen und zunehmend umstrittene Politik, wie das kürzlich vom Kabinett beschlossene neue Abtreibungsgesetz, abgestraft wurde. Demnach erreichte die PP mit 32,1% den schlechtesten Stand seit den Wahlen im Jahr 2011 (44,6%).
Vereinte Nationen fordern die Aufarbeitung des Franquismus
Der kolumbianische Menschenrechtler Pablo de Greiff, UN-Sonderberichterstatter zur Förderung der Wahrheit, Gerechtigkeit, Rehabilitierung und Garantie der Nichtwiederholung, hat Spanien zehn Tage lang besucht, um mit Betroffenen und Institutionen über die Verbrechen, die im Bürgerkrieg und in der Zeit der Franco-Diktatur begangen wurden, zu sprechen.
Die Reform der öffentlichen Verwaltung bringt mehr Einsparungen als erwartet
Weil sogar aus eigenen Reihen die Vorwürfe zunehmen, die Regierung habe die öffentliche Verwaltung nicht in dem Maße abgebaut, wie sie die Steuern erhöht habe, arbeiten die Mitarbeiter von Vize-Präsidentin Soraya Sáenz de Santamaría derzeit an einer Aufstellung der tatsächlich durch die Reform erwirtschafteten Einsparungen.
Ruck nach rechts
Tomás Mesa, Ex-Bürgermeister von San Juan de la Rambla, der kürzlich wegen Alkoholdelikten verurteilt wurde und seinen Hut nehmen musste, hat jetzt mit der Gründung einer neuen Partei gedroht.
Bumerang: Riveros Vorwürfe fallen auf die Kanarenregierung zurück
Der Präsident der Kanarenregierung, Paulino Rivero, hat moniert, dass in den Krankenhäusern des Archipels rund 400 Betten durch Patienten blockiert seien, die entlassen werden könnten, jedoch von ihren Familien nicht abgeholt würden.
Zurück in die Steinzeit
Das Gesetzesvorhaben der Regierung Rajoy, die Voraussetzungen für eine Schwangerschaftsunterbrechung neu zu regeln und die im Jahr 2010 durch die Sozialisten eingeführte Fristenlösung wieder abzuschaffen, ist sowohl im Inland als auch international auf breiten Protest gestoßen.
Nach geltendem Recht können Frauen in Spanien, ähnlich wie in den meisten anderen Ländern Europas, innerhalb der ersten 14 Wochen frei über eine Abtreibung entscheiden, bei weiter fortgeschrittener Schwangerschaft muss ein Risiko für das Leben der Mutter oder des Fötus vorliegen.