„Spanien hat die Rezession überstanden, aber nicht die Krise“, hat Präsident Mariano Rajoy vor einigen Tagen in einem Interview mit der amerikanischen Zeitung „Wall Street Journal“ erklärt.
Kategorie: Politik
Kommunen haben die Abgaben um 21% erhöht
Nach den neuesten Daten des spanischen Finanzministeriums haben die kanarischen Gemeinden seit Beginn der Krise im Jahr 2007 die Kommunalabgaben um durchschnittlich 21% angehoben.
Einen Schritt zur Seite treten
Die nationalistische Partei der Kanarischen Inseln – Coalición Canaria (CC) – ist offenbar in zwei Lager geteilt. Während die einen den amtierenden Regierungspräsidenten Paulino Rivero unterstützen, sind die anderen davon überzeugt, dass er bei den Wahlen 2015 nicht erneut kandidieren sollte.
El Hierro setzt Madrid unter Druck
Das Windwasserkraftwerk könnte schon in Betrieb sein, doch die Mühlen der Verwaltung und Bürokratie mahlen langsam.
Das Ende der Ära Melchior
Teneriffa hat einen neuen Cabildopräsidenten, nachdem Ricardo Melchior im Alter von 66 Jahren seinen Posten freiwillig abgegeben hat.
Obwohl er sich nicht völllig aus der Politik zurückziehen wolle, sei es doch an der Zeit, der Jugend den Vortritt zu lassen. Aus der Überzeugung, dass seine Partei, die nationalistische Coalición Canaria (CC), einer internen Erneuerung und Verjüngung bedarf, hat Melchior das Amt des Cabildopräsidenten noch vor Ende der Legislaturperiode niedergelegt und damit für ein einmaliges Ereignis gesorgt. Nie zuvor in der hundertjährigen Geschichte der Inselverwaltung war ein Präsident aus freien Stücken frühzeitig aus dem Amt geschieden.
Rückkehr in die Klassenzimmer
Für über 170.000 Kinder im Vorschul- und Grundschulalter hat in der Woche vom 9. September nach den großen – fast drei Monate langen – Ferien wieder der Schulalltag begonnen.
Regionalregierung hilft mit Sozialwohnungen
Während jeder dritte Canario arbeits- und einkommenslos ist und die Banken weiterhin per Zwangsräumung viele Familien ihres Zuhauses berauben, sucht die Regionalregierung nach Mitteln und Wegen, die Not etwas zu lindern, beispielsweise durch Vermittlung einer Sozialwohnung.
Die Tür zugeschlagen
Unzufrieden mit dem eingeschlagenen Weg ihrer Partei hat Carme Chacón, Verteidigungsministerin in der Regierung von José Luis Zapatero und Ex-Kandidatin für den Posten der Generalsekretärin der Sozialistischen Partei jetzt – angeblich vorübergehend – die Tür zugeschlagen.
Den Reiter wechseln
Der Europa-Abgeordnete der Partido Popular, Alejo Vidal Quadras, hat seinem Parteichef Mariano Rajoy vorgeschlagen, dem Beispiel des Präsidenten von Andalusien, José Antonio Griñan, zu folgen und das Amt niederzulegen.
Millionenauftrag für Navantia
Die US-Navy und die spanische Navantia-Werft stehen kurz vor dem Abschluss eines millionenschweren Wartungsauftrages für die vier Zerstörer, die im Rahmen des NATO-Raketen-Abwehrschirms ab dem kommenden Jahr auf der Militärbasis Rota stationiert werden sollen.
Die PSOE hat die PP in der Wählergunst erreicht
Der Fall Bárcenas hat die Regierung schwer beschädigt und die Glaubwürdigkeit des Präsidenten Rajoy in den Keller sinken lassen. Er konnte den Bürgern nicht den Optimismus über das Ende der Krise vermitteln, wie er es sich für den Beginn der politischen Saison vorgenommen hatte.
Altersgrenze für Sex wird angehoben
Die Regierung wird das Mindestalter für einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Jugendlichen und Erwachsenen von 13 auf 16 Jahre heraufsetzen.