Regierung fordert Einsparungen von 15,6 Milliarden Euro
Während Mariano Rajoy am 2. März in Brüssel die Defizitgrenze auf 5,8% anhob, tagte sein Ministerrat und gab anschließend bekannt, besonders die autonomen Regionen hätten die dafür nötigen Einsparungen vorzunehmen.
Madrid – Insgesamt 15,6 Milliarden Euro sollen den Regionen gekürzt werden, höchstwahrscheinlich auf Kosten der öffentlichen Dienste.
Nach der Sitzung vom 2. März erklärte Wirtschaftsminister Luis de Guindos, in diesem Jahr müssten 29,6 Milliarden Euro eingespart werden, um das von Präsident Mariano Rajoy angekündigte Defizitlimit von 5,8% einzuhalten. Bei der folgenden Aufgliederung wurde klar, dass vor allem die autonomen Regionen die nötigen Kürzungen vornehmen sollen. Denn während der Staat sein Defizit um 1,1% bzw. 5,5 Milliarden Euro auf 4% beschneiden will, sollen die Regionen ihren Etat um 1,4% bzw. 15,6 Milliarden Euro auf 1,5% zurückschrauben. Die Gemeinden sollen auf ein Defizit von maximal 0,3% kommen.
Finanzminister Cristóbal Montoro wies darauf hin, dass die Regionen zum größten Teil für die Überschreitung des von der EU vorgegebenen Defizits im vergangenen Jahr verantwortlich seien (das Wochenblatt berichtete) und deswegen nun auch am meisten sparen müssten. Wo und wie, das sei ihnen überlassen.
Im Rahmen des Finanzpolitischen Rats der Regionen der am 5. März stattfand, machte Rajoys Regierung die Maßnahme amtlich. Überraschenderweise gab es nur eine Gegenstimme, die Andalusiens, wo in Kürze Wahlen stattfinden.
Wo wird gekürzt?
Einige Tage später versicherte Mariano Rajoy vor dem Abgeordnetenhaus, bei allen staatlichen Posten bis auf die Renten, die EU-Beiträge und die Schuldzahlungen würde der Rotstift angesetzt. Alle Ministerien seien betroffen, durchschnittlich würden sie Kürzungen von 12,5% zu tragen haben. Außerdem wolle man die Zahl öffentlicher Unternehmen sowie doppelt vorhandene Dienste abbauen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos fügte hinzu, die öffentlichen Investitionen würden um 40% bzw. sechs Milliarden Euro zurückgeschraubt. Rafael Simancas von der Oppositionspartei Partido Socialista Obrero Española (PSOE) entgegnete, das bedeute das Aus für Hunderte von Bauunternehmen und den Verlust von weiteren 150.000 Arbeitsplätzen.
Die Regionalregierungen wagen kaum auszusprechen, was unumgänglich erscheint. Als Hauptträger der öffentlichen Dienste wird man um Kürzungen kaum herumkommen. Bisher unentgeltliche Leistungen könnten bald bezahlt werden müssen. Auch die Beamten werden wohl die Auswirkungen zu spüren bekommen.
