Senat knüpft Subvention an „Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln“
Am 13. September genehmigte der spanische Senat einen Antrag der Partido Popular (PP), der auf den Kanarischen Inseln für Empörung sorgte. Denn er öffnet der Regierung eine Hintertür, um den Residentenrabatt bei Reisen zwischen den Inseln und zum Festland zu kürzen oder sogar komplett abzuschaffen.
Madrid – Bereits im Juni hatte Narvay Quintero, Senator der Coalición Canaria (CC) für El Hierro, einen Antrag eingebracht, in dem die Regierung zur Verbesserung der Verbindungen zwischen den Kanaren, den Balearen, Ceuta bzw. Melilla und dem Festland aufgefordert wurde. Dieser Antrag wurde von allen im Senat vertretenen Parteien befürwortet, nur die regierende PP enthielt sich.
Kurz vor der Bekanntgabe des Staatshaushalts für das kommende Jahr überraschte nun die sich vorher so zurückhaltende Partido Popular mit dem Antrag an die Regierung, die Verbindungen zwischen den Inselgruppen bzw. Exklaven und dem Festland auszubauen und die Residentenrabatte „aufrechtzuerhalten, solange finanzielle Mittel verfügbar“ seien.
Allein mit den Stimmen der PP, die im Senat die Mehrheit hat, wurde der Antrag angenommen und eine Hintertür für die Regierung geöffnet, den Rabatt für Canarios und Residenten bei Reisen zwischen den Inseln und zum Festland bei Fehlen finanzieller Mittel zu kürzen oder sogar abzuschaffen.
Weil die Staatskassen leer sind und wegen des Sparzwangs ist mit einem erneut enger geschnürten Staatshaushalt für das kommende Jahr zu rechnen. Eine Kürzung der Subvention für die Residentenrabatte ist tatsächlich nicht ausgeschlossen.
Regionalpräsident Paulino Rivero äußerte fast ungläubig: „Wenn das wirklich so ist, dann verstehen sie [die Politiker in Madrid] uns [die Canarios] nicht.“ Werde der Antrag bestätigt, dann käme dies einer Kriegserklärung gleich, so Rivero.
Später fügte Regierungssprecher Martín Marrero hinzu, der Regionalpräsident sehe den Antrag als „erneute Ungerechtigkeit“ gegenüber den Kanaren an, dessen Inhalt dem Verfassungsprinzip der territorialen Kohäsion des Staates und seiner Regionen widerspreche.
Senator Narvay Quintero zeigte sich enttäuscht: „Madrid kennt die Realität auf den Kanaren nicht und nicht die jener Personen, die fast täglich wegen ihrer Arbeit, Gesundheit oder Ausbildung zwischen den Inseln hin- und herreisen müssen.“
