Schmutziger Wahlkampf mit rassistischen Parolen


© PP

Die Parteispitze droht mit Repressalien

Xavier García Albiol, konservativer Stadtverordneter in der katalanischen Stadt Badalona, der auf dem Wochenmarkt der Stadt Flyer mit rassistischem Inhalt verteilt hat und damit spanienweit Entrüstung auslöste, ist mit dem sprichwörtlichen blauen Auge davongekommen.

Bardalona – Lediglich eine Verwarnung der Parteispitze hat ihm sein Ausrutscher eingebracht. Der Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit der PP, Estebán González Pons, bezeichnete die Pamphlete als „außerordentlich unglücklich“ und verpflichtete die Präsidentin der Partei in Katalonien, sich wiederholt zu entschuldigen. Sie selbst hatte zusammen mit García Albiol die Schmähschriften verteilt. Weitere Disziplinar-Maßnahmen erfolgten nicht.

Der Flyer kombiniert vier Schlüsselworte. Unsicherheit, Schmutz, Delinquenten, unzivilisiert. Daneben Abbildungen rumänischer Zigeuner mit dem Auf­druck: „Ist Dein Wohn­vier­tel sicher?“ „Wenn ich Bür­germeister bin, können wir uns in unserer Stadt bewegen ohne überfallen und ausgeraubt zu werden“, verspricht er an anderer Stelle. Und ein weiteres Foto eines Einwohners mit dem Ausdruck der Ablehnung: „Wir wollen keine Rumänen“.

Angesichts des Rüffels ihrer Parteileitung erging sich die regionale Parteichefin Alicia Sánchez-Camacho dann auch in Lobeshymnen für die „Zugereisten“. „Wir mögen und schätzen die rumänische Kolonie sehr“, sagte sie mehrfach in einem Interview mit dem Radiosender Cadena Cope und sagte den zuvor Geschmähten nach, dass sie Spanien ungemein bereichern. Sie versuchte auch die These ihres Parteifreundes Albiol zu widerlegen, der in den letzten Wochen mehrfach die rumänische Immigration mit der zunehmenden Unsicherheit in der Zone in Zusammenhang gebracht hatte. „Das Delinquententum hat keine Nationalität“, versicherte sie.

Rücktritt gefordert

Die Generalsekretärin der Partido Popular, Maria Dolores De Cospedal, hält die Reaktion ihrer Partei für korrekt. „Ich glaube man hat direkt reagiert, Alicia Sánchez-Camacho hat sofort Stellung bezogen“, erklärte sie auf Fragen der Medien. Doch kam auch harte Kritik aus den eigenen Reihen. Der katalanische Parlamentsabgeordnete Francesc Ventrell verlangte den sofortigen Rücktritt Albiols. „Politiker die mit ernsthaften Themen Demagogie betreiben, sollten sich einer anderen Aufgabe widmen“, monierte er. José Manuel Soria, Präsident der kanarischen PP und Vorstandsmitglied der Partei vertrat die Meinung, dass Albiol zurücktreten müsse, wenn er sich nicht umgehend für die Hetzpropaganda entschuldigt.

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