Das katalanische Regionalparlament trat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen
Barcelona – Am 17. Januar ist das neugewählte Regionalparlament Kataloniens in Barcelona zusammengetreten.
Bei den Wahlen vom 21. Dezember letzten Jahres hatten die Parteien, welche die Unabhängigkeit befürworten, mit 70 Sitzen erneut die Mehrheit erreicht. Nach heftigen Debatten über mögliche Kandidaten, konnte man sich doch offensichtlich in letzter Minute auf den Unabhängigkeitsbefürworter Roger Torrent einigen, der mit 65 der 135 Stimmen zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde. 56 Abgeordnete stimmten gegen Torrent und acht weitere, die Catalunya en Comú-Podem angehören, einer Partei, die ebenfalls die Abspaltung von Spanien verfolgt, enthielten sich der Stimme. Acht weitere Parlamentarier konnten nicht an der Sitzung teilnehmen, weil sie sich entweder im Gefängnis, oder mit Ex-Präsident Puigdemont in Brüssel im Exil aufhalten. An ihren leeren Sitzen waren große gelbe Schleifen zu sehen, die in Katalonien als Zeichen für Solidarität mit den inhaftierten Politikern gelten. Nach einer Entscheidung in letzter Minute durften für drei der inhaftierten Parlamentarier die sogenannten „Aufrücker“ auf der Kandidatenliste abstimmen.
Der 38-jährige Politikwissenschaftler Roger Torrent gehört der Republikanischen Linken Kataloniens ERC an und ist Bürgermeister der Gemeinde Sarriá de Ter in der Nähe von Girona. Außer ihm sitzen auch noch weitere Befürworter der Unabhängigkeitsbewegung im Präsidium des Regionalparlaments.
Die Wahl von Torrent wurde dank eines Paktes der Linksnationalisten von ERC und der Partei des abgesetzten Präsidenten Puigdemont, Junts per Catalunya JxCat, möglich, die eher Mitte-rechts orientiert ist. Wichtiger Punkt des Paktes ist die Wahl des von der Madrider Regierung abgesetzten Präsidenten Puigdemont.
Als nächster Schritt soll dieser wieder in sein Amt gewählt werden und zwar bis Ende Januar. Doch bekanntlich befindet er sich in Belgien im Exil, und bei seiner Rückkehr nach Spanien droht ihm die Verhaftung.
Während der konstituierenden Sitzung meldete sich Puigdemont per Twitter zu Wort und griff, wie bereits gewohnt, die Madrider Regierung mit scharfen Worten an. „Sie verstehen es nur, Angst, Gewalt und Zwang auszuüben“, erklärte er unter anderem. Sein ehemaliges Kabinett werde er wieder einsetzen, denn es sei die legitime Regierung, behauptete er. „Wir werden ihnen zeigen, dass es nichts gibt, was den Geist freier Menschen unterdrücken kann“, drohte er unter anderem.
Wegen der Abspaltungsbestrebungen verfolgt die spanische Justiz den Ex-Präsidenten und legt ihm Aufruhr, Rebellion sowie die Veruntreuung öffentlicher Gelder zur Last. Seine Rückkehr würde automatisch seine Inhaftierung bedeuten.
Bei seiner Antrittsrede erklärte Torrent, er sei sich seiner großen Verantwortung bewusst und er sei entschlossen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Dabei ist wohl die große Frage, ob Puigdemont, den ERC und JxCat als Regierungschef vorschlagen wollen, auch im Ausland das Amt antreten kann. Das ist eine einmalige Situation und absolut nicht geregelt. Die Juristen des Parlaments sind der Meinung, dass die Ernennung per Videokonferenz, wie sie Puigdemont im Auge hat, nicht zulässig ist. Der Kandidat müsse auf jeden Fall physisch anwesend sein. Torrent hat inzwischen abgewiegelt, die Auslegung der Vorschriften sei nicht Sache seiner Partei, sondern der Rechtsabteilung des Parlaments. Weitere Auseinandersetzungen mit der Madrider Regierung sind also vorprogrammiert.
Ministerpräsident Mariano Rajoy hat inzwischen angekündigt, dass seine Regierung den Obersten Gerichtshof anrufen werde, wenn Puigdemont tatsächlich versuchen sollte, von Brüssel aus das Amt zu übernehmen. Und selbstverständlich werde er die in dem vielzitierten Artikel 155 der Spanischen Verfassung vorgesehene Zwangsverwaltung, unter die er Katalonien im Oktober letzten Jahres gestellt hatte, weiterhin aufrechterhalten.
„Körperliche Anwesenheit im Parlament ist eine Frage des Realismus und des gesunden Menschenverstandes“ erklärte er mit Nachdruck.
