Seit 2006 wurden 170 Millionen Euro in afrikanischen Auswanderungsländern investiert. Nun wird eine neue Lieferung unter anderem für den marokkanischen Grenzschutz vorbereitet. Währenddessen nimmt eine neue Flüchtlingskrise ihren Lauf
Madrid – Das Innenministerium wird 108 Fahrzeuge und diverse Computer im Gesamtwert von 3,2 Millionen Euro an Marokko, den Senegal und Mauretanien liefern, um die dortigen Grenzkontrollen zu verbessern, nachdem die Flüchtlingsströme nach Spanien wieder angewachsen sind.
Marokko wird mit Ausstattung im Wert von 2,55 Millionen Euro am stärksten bedacht. Noch vor Jahresende soll das nordwestafrikanische Land 75 große Geländewagen im Wert von 34.000 Euro pro Stück erhalten, berichtete eine Tageszeitung, die Zugang zu einem internen Bericht des Innenministeriums hatte. Die senegalesischen Grenzkontrollen werden mit neun Pick-up-Gelände-wagen und 13 Quads im Gesamtwert von 294.000 Euro ausgestattet. Mauretanien wird weitere neun Pick-up-Geländewagen, zwei Kleinbusse und rund 20 Computer mit einem Wert von 292.000 Euro erhalten. Insgesamt wird sich das Innenministerium den Transport dieses Materials in die drei Länder, die gemeinsam mit Spanien die illegale Aus- bzw. Einwanderung bekämpfen, weitere 99.000 Euro kosten lassen.
Aus dem Innenministerium hieß es, diese Lieferungen seien Teil des 2006 beschlossenen Plans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Damals hatte es eine starke Welle illegaler Immigranten gegeben, die vom Senegal und von Mauretanien aus die kanarischen Küsten erreicht hatten. In den vergangenen 12 Jahren hat Spanien den Kampf gegen die illegale Auswanderung allein in Mauretanien und dem Senegal mit 170 Millionen Euro unterstützt. Mit diesen finanziellen Mitteln wurde vor allem die Ausstattung der Grenzpolizei verbessert. Gemäß einem Memorandum des Innenministeriums fehlten es in den drei westafrikanischen Staaten an den erforderlichen Mitteln zur Bekämpfung der illegalen Auswanderung. Die Lieferung der Hilfsmittel habe sich als äußerst effektiv erwiesen, um die Ströme der Menschen, die illegal die spanischen Grenzen passierten, zu bremsen.
Derzeit ist Spanien das Land, in das die meisten Flüchtlinge über den Seeweg kommen. Doch auch über Land versuchen viele Flüchtlinge, illegal spanisches Hoheitsgebiet zu erreichen. Immer wieder stürmen Flüchtlinge auf die Grenzzäune von Ceuta und Melilla. Im August haben die spanische und die marokkanische Regierung das Auslieferungsabkommen erneuert, sodass Personen, die illegal die Grenze überschreiten, sofort ausgewiesen und an die marokkanischen Behörden übergeben werden können.
Keine weitere Grenzhilfe von Europa
Spanien hält es offensichtlich für sinnvoller, den Flüchtlingsstrom direkt vor Ort zu bekämpfen, und nicht erst vor dem Zielort. Auch wenn die andalusische Küste mittlerweile für die über das Mittelmeer Flüchtenden zum Haupteingang nach Europa geworden ist, hat die spanische Regierung bislang keine zusätzliche Unterstützung vom europäischen Grenzschutz Frontex beantragt.
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr bislang 54.000 illegale Flüchtlinge an den spanischen Küsten gelandet, 146% mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch die Zahl der Ertrunkenen auf der sogenannten westlichen Mittelmeer-Route stieg erheblich an. Zwischen Jahresanfang und Mitte November kamen 600 Menschen auf dieser Route ums Leben. Trotz der schwierigen Lage hat Spanien, wie bereits erwähnt, keine Verstärkung von Frontex-Kontrollen vor den heimischen Küsten beantragt. Sehr wohl hat sich die Regierung jedoch für eine Überweisung von 140 Millionen Euro von der EU an Marokko eingesetzt, Ausgangspunkt für 98% der Flüchtlinge, die Spanien über den Seeweg erreichen.
Die spanische Regierung scheint der Einschätzung einiger spanscher Experten, aber auch der EU, zu folgen, welche die Meinung vertreten, dass die Kontrollen aufgrund einer höheren Rettungswahrscheinlichkeit die Nutzung einer Route verstärken und Flüchtlinge anziehen, so paradox das auch klingen mag.
Derzeit setzt Frontex 170 Einsatzkräfte, vier Schiffe und drei Flugzeuge im Alborán-Meer ein. Wird ein Flüchtlingsboot gesichtet, werden die Behörden bzw. die Schiffe benachrichtigt, die sich in der Nähe befinden.
Die griechischen Küsten werden von 600, die italienischen von 270 Frontex-Experten überwacht. Die neue rechtsgerichtete italienische Regierung hat die Einsatzkräfte reduziert und will sich weniger der Rettung von Flüchtlingen, sondern vielmehr der Bekämpfung von Drogenhandel und Terrorismus widmen.
