Spezialisten der Europäischen Kommission werden die Konten überprüfen
Spanien steht erneut unter Druck und zwar nicht nur durch die Märkte. Die Europäische Kommission wird Spanien zukünftig unter strenge Bewachung stellen.
Madrid – Das verlautete jetzt aus diplomatischen Kreisen der EU. Brüssel hat demnach beschlossen, eine Expertenkommission nach Madrid zu entsenden- die erste Gruppe wird bereits Mitte April eintreffen – um die Konten sämtlicher öffentlicher Verwaltungen zu analysieren sowie den heiklen Gesundheitszustand der spanischen Wirtschaft. Es ist offenbar Misstrauen aufgekommen, nachdem das Defizit, das festgesetzt worden war, um Längen verfehlt wurde. Ein weiterer Grund ist die ablehnende Haltung der Eurogruppe gegenüber der Forderung der spanischen Regierung, die eigenmächtig das Defizitlimit für 2012 auf 5,8% des Bruttoinlandsprodukts festgesetzt hatte, nachdem 4,4% vereinbart worden waren und die neue Regierung zunächst vollmundig die Einhaltung versprochen hatte.
Außerdem werden die europäischen Partner Spaniens jeden Schritt genau beobachten, den die Regierung bei den Treffen der Euro-Gruppe, bei Ecofin und bei den Gipfeltreffen der Regierungschefs unternimmt. Ihre Probleme werden immer ein herausragender Punkt auf der Tagesordnung sein, verlautete weiterhin aus EU-Kreisen.
Aus dem Moncloa-Palast wurde in diesem Zusammenhang mitgeteilt, die Regierung sei sich der Tatsache bewusst, dass sie im Blickpunkt der Finanzmärkte stehe. Was jedoch die Kontrolle aus Brüssel betrifft, so versuchte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums abzuwiegeln. Er versicherte, die Entsendung von Experten der Europakommission nach Madrid sei eine periodische Prüfung und reine Routine.
Tiefes Misstrauen
Experten sind da jedoch anderer Meinung. Die doppelte Kontrolle, die jetzt stattfinden soll, sei in einem tiefen Misstrauen gegenüber der spanischen Regierung begründet. Die Kalkulationen der Regierung Rajoy, die zunächst das Defizit von etwas mehr als 6% bestätigt, dann aber mitgeteilt hatte, es belaufe sich auf 8,5%, hat die Brüsseler Behörden verunsichert. Außerdem hatte die Regierung die wiederholten Aufforderungen ignoriert und den Haushaltsplan 2012 erst am 30. März, nach den Wahlen in Andalusien, vorgelegt.
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