Erster Pakt vor den Wahlen
Sämtliche politischen Parteien außer der Partido Popular und Ciudadanos haben vor einigen Tagen in aller Öffentlichkeit erklärt, die sogenannte „Universelle Spanische Gesundheitsfürsorge“ wieder einzuführen.
Die Parteien haben – angeregt durch die Organisation „Medicos del Mundo“ – gemeinsam eine Institutionelle Erklärung unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, dieses Versprechen in ihre Wahlprogramme aufzunehmen: „Die effektive Wiedereinführung des Rechts auf Gesundheitsversorgung für alle Menschen, die in Spanien leben, unabhängig von ihrer administrativen Situation“.
Mit dieser Unterschrift einigen sich die Parteien darauf, im Falle eines Wahlsiegs das polemische Gesetz vom 20. April 2012 über „Dringlichkeitsmaßnahmen um die Erhaltung des Nationalen Gesundheitssystems zu garantieren“ wieder abzuschaffen. Diese Normative, die unter der Leitung der ehemaligen Gesundheitsministerin Ana Mato beschlossen wurde, stellte einen Wechsel im Modell der spanischen Gesundheitsversorgung dar. Die Universalität wurde durch ein System ersetzt, durch das zwischen Bürgern unterschieden wird, die ein Recht auf kostenlose ärztliche Versorgung haben und denjenigen, die dieses Recht – mit einigen wenigen Ausnahmen wie Schwangerschaft oder Unfall – verloren hatten.
Die Normative wurde als Dringlichkeitssache ohne parlamentarische Debatte eingeführt. Niemals hatte die Regierung durch Studien nachgewiesen, dass diese Maßnahmen tatsächlich erforderlich waren und auch im Nachherein keinerlei Informationen über die erreichten Einsparungen oder die Konsequenzen vorgelegt.
Mehrere regionale Regierungen hatten sich aufgelehnt und Verfassungsklage eingereicht, über die bislang jedoch noch nicht entschieden wurde.
Sozialistenchef Pedro Sánchez, die Abgeordneten der Vereinigten Linken Caya Lara und Gaspar Llamazares und der UPyD-Politiker Toni Cantó sind einige der Politiker, die nach Madrid gekommen waren, um bei der Vorstellung und Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung anwesend zu sein. Immerhin handelt es sich um den ersten politischen Pakt, der vor den Wahlen geschlossen wurde und dem das gesamte politische Spektrum mit Ausnahme von PP und Ciudadanos beigetreten ist.
