Nach Valencia, Murcia und Katalonien (das Wochenblatt berichtete) hat nun auch die andalusische Regionalregierung am 25. September 4,906 Milliarden Euro aus dem Liquiditätsfonds für die Regionen beantragt.
Kategorie: Politik
Hartes Strafrecht wird weiter verschärft
Spaniens Strafgesetzbuch, der Código Penal, wird als härtestes Strafrechtsregelwerk Europas angesehen. Nun kündigte Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón neue Verschärfungen beim Strafmaß an, die die bereits enorm hohe Zahl von Gefängnisinsassen wohl weiter steigern wird.
Für mehr Effizienz im Cabildo
Vor rund einem Jahr beschloss Teneriffas Inselregierung, die Belegschaft neu zu organisieren, um die Effizienz der Cabildo-Arbeit zu verbessern, ohne die rund 6.000 Mann starke Belegschaft erweitern zu müssen, erklärte Víctor Pérez, Leiter des Ressorts Präsidentschaft und Finanzen, kürzlich in einem Interview mit der Tageszeitung Diario de Avisos.
Residentenrabatt in Gefahr
Am 13. September genehmigte der spanische Senat einen Antrag der Partido Popular (PP), der auf den Kanarischen Inseln für Empörung sorgte. Denn er öffnet der Regierung eine Hintertür, um den Residentenrabatt bei Reisen zwischen den Inseln und zum Festland zu kürzen oder sogar komplett abzuschaffen.
Im Interesse des Euro
Am 6. September trat Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), in Frankfurt vor die Weltöffentlichkeit und verkündete, dass sich die Währungshüter schlussendlich für einen unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen krisengeschüttelter EU-Länder entschieden haben. Doch dieser schwere und effektive Rettungsanker hat seinen Preis, denn vorher muss das jeweilige Land bei der EU die Aufnahme unter den Rettungsschirm beantragen.
Späte Entschuldigung
José Manuel Soria, Minister für Industrie, Energie und Tourismus, hat im Namen seiner Regierung die Bürger der Kanaren, Balearen, Ceuta und Melilla um Entschuldigung für die „enormen Unbequemlichkeiten und Probleme“ gebeten, die sie auf sich nehmen müssen, um in den Genuss des Residentenrabattes zu kommen.
Auf einen Rentner kommen nur noch zwei Beitragszahler
Die Zentralregierung hat sich am Jahresanfang arg verrechnet. Ob nun die Prognosen über die bei der Sozialversicherung Angemeldeten und deren Beitragszahlungen, die Anzahl der Rentner und deren Rentenzahlungen oder die Ausgaben für das Arbeitslosengeld falsch waren – die Regierung lag erheblich daneben.
Überhöhte Abfindung
Der spanische Kongress wird in Kürze über die Abfindungen beraten, welche den beiden letzten Präsidenten des Rechnungshofes und der ehemaligen spanischen Volksverteidigerin zu zahlen sind.
Es wird eng
Nach Valencia und Murcia hat nun auch Katalonien eine Hilfszahlung aus dem Rettungsfonds (Fondo de Liquidez Autonómica, FLA) beantragt, Andalusien einen Vorschuss an der Steuerbeteiligung.
Enttäuschender Fernsehauftritt von Präsident Rajoy
Die überraschende Kommunikationsbereitschaft von Präsident Mariano Rajoy, der seit acht Monaten kein Fernsehinterview mehr gegeben hatte und plötzlich bereit war, sich von Journalisten der fünf größten spanischen Zeitungen befragen zu lassen, hatte größte Erwartungen geweckt.
„Unsere Zukunft steht auf dem Spiel“
Am 28. September wird im Transportausschuss des Europäischen Parlaments die Entscheidung über die Mittelzuteilung für die Projekte fallen, die im Rahmen des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) gefördert werden und somit Bestandteil dieses Netzes sind. 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt stehen für den Ausbau der europäischen Verkehrs-, Energie- und Breitbandnetze bereit.
Inseln wieder ohne Löschflugzeuge
Die zuständige Stelle bei der Zentralregierung in Madrid hat den Abzug sämtlicher Löschflugzeuge von den Kanarischen Inseln angeordnet und dies, obwohl weiterhin hohe Waldbrandgefahr herrscht.