Angesichts der Kommunalwahlen, die im Mai kommenden Jahres stattfinden werden, beginnt in den kanarischen Rathäusern bereits das „Stühlerücken“.
Kategorie: Politik
Präsident Rajoy bestätigt die Rücknahme des Abtreibungsgesetzes
Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat in der letzten Septemberwoche bestätigt, dass der Entwurf zur Reform des Gesetzes über Schwangerschaftsunterbrechung, der vom Justizministerium ausgearbeitet wurde, zurückgezogen wird. Es sei nicht der erforderliche Konsens erreicht worden, um das Gesetz voranzubringen, begründete er den Beschluss der Regierung.
König Felipe präsentierte vor der UNO ein neues Spanien
König Felipe VI. hat am 23. September einen Meilenstein in der modernen Geschichte Spaniens gesetzt, indem er dreißig Jahre nach der ersten Rede, die sein Vater König Juan Carlos vor der UNO hielt, der Welt dort ein neues Spanien präsentierte.
Rebellion bei Icods Sozialisten
Der langjährige Bürgermeister von Icod de los Vinos (1991 bis 2007 und seit 2011), Juan José Dorta, will auch zu den Kommunalwahlen 2015 wieder antreten. Nun regt sich in den eigenen Reihen Widerstand gegen eine erneute Kandidatur Dortas.
Paulino Rivero beneidet Artur Mas
Kanarenpräsident Paulino Rivero würde gerne dem Beispiel seines Amtskollegen Artur Mas in Katalonien folgen und die Regionalwahlen gleichzeitig mit der geplanten Volksbefragung zu den Erdölsondierungen vor Fuerteventura und Lanzarote durchführen.
Besser der Spatz in der Hand…
Juan José Cardona, der Bürgermeister von Las Palmas de Gran Canaria hat vor den Medien die Meinung vertreten, dass sein Parteifreund José Manuel Soria, Minister für Industrie, Energie und Tourismus, lieber dieses Amt behalten soll, anstatt erneut in den politischen Kampf um die Präsidentschaft der kanarischen Regierung einzutreten.
Zutritt verboten
Dreizehn Europaabgeordnete der sogenannten Vereinigten Linken Gruppe, darunter auch der Führer der neuen spanischen Protestpartei „Podemos“, Pablo Iglesias, sowie vier weitere spanische Abgeordnete statteten kürzlich einen Besuch in Israel und Cisjordanien ab.
Präsident Obama empfängt König Felipe
Im Rahmen seines Besuches in New York, wo er vor den Vereinten Nationen sprach, wurde König Felipe auch von Präsident Barack Obama empfangen, der während seiner Teilnahme an der UN-Vollversammlung im Hotel Waldorf Astoria wohnte.
Reisen in Terrorcamps sollen als Delikt ins Strafgesetzbuch
Die spanische Regierung erwägt, die Beteiligung an Dschihad-Kämpfen gesondert unter Strafe zu stellen.
150 Millionen Euro weniger
Der Etat für das Haushaltsjahr 2015 wird um 150 Millionen Euro niedriger ausfallen als im laufenden Jahr. 120 Millionen Euro sind den neuen staatlichen Defizitzielen zum Opfer gefallen, und die restlichen 30 Millionen Euro sind in einem Finanzierungsdefizit der Autonomen Region Kanarische Inseln begründet.
Generalstaatsanwalt kritisiert Gesetzgebungspraxis
Der Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce hat die Gesetzgebungspraxis des Justizministeriums und der gesamten Regierung scharf kritisiert.
Fernando Clavijo löst Paulino Rivero als Spitzenkandidat der CC ab
Wird La Lagunas amtierender Bürgermeister der neue Präsident der kanarischen Regierung? Diese Frage mag zu weit vorweg gegriffen sein, die Möglichkeit rückt allerdings in greifbare Nähe, wenn man bedenkt, dass die Nationalisten seit 1993 ununterbrochen das Sagen im kanarischen Parlament haben.
Fernando Clavijo (43) ist seit 2012 Generalsekretär seiner Partei Coalición Canaria (CC) auf Teneriffa, und seit 2008 Bürgermeister der Unesco-Weltkulturerbestadt San Cristóbal de La Laguna. Im kommenden Jahr wird er nach der nun erfolgten Abwahl von Paulino Rivero (62) für das Amt des kanarischen Präsidenten kandidieren.