Drei Monate nach Ablauf der von der Europäischen Union gesetzten Frist hat die Regierung am 20. Juni die Eckpunkte der Steuerreform bekannt gegeben. Die Steuerzahler dürfen sich auf eine Senkung der Einkommensteuer IRPF freuen, die stufenweise in den kommenden zwei Jahren umgesetzt wird.
Die Kanarischen Inseln könnten bald um einen Nationalpark reicher werden. So sieht es das spanische Umweltministerium vor, das an der Erklärung eines großen Gebietes der Südküste El Hierros zum Meeres-Nationalpark arbeitet.
Fünf der sechs Untersuchungsrichter des Nationalen Gerichtshofs, welche die großen Fälle von Korruption, Wirtschaftskriminalität und Terrorismus bearbeiten, weigern sich, diejenigen Verfahren, die sie nach dem Weltrechtsprinzip zu im Ausland begangenen schwersten Straftaten führen, zu schließen.
Ein von der Regierungspartei PP im Alleingang durchgepeitschtes Gesetz, welches die Anwendung des Weltrechts in Spanien drastisch einschränkt, sollte die Richter dazu bringen, diese Fälle zu archivieren (das Wochenblatt berichtete).
Spanien bereitet sich auf die Krönungsfeier für Felipe VI. vor. Am 19. Juni werden auch deutsche Fernsehsender den Thronwechsel im spanischen Königshaus live übertragen.
Etwa 6.000 Polizeikräfte werden die Sicherheit während der Zeremonie im Kongress und dem ersten öffentlichen Auftritt des neuen Königspaares gewährleisten. Nach der Krönung werden Felipe VI. und Königin Letizia mit ihren beiden Töchtern etwa 45 Minuten quer durch die Innenstadt bis zum Königspalast fahren. Es wird mit vielen Zuschauern entlang der abgesteckten Strecke gerechnet.
Das Regionalparlament hat im Rahmen der Krise im Zusammenhang mit den Zwangsräumungen ein bahnbrechendes Gesetz verabschiedet, welches die Eigentumsentziehung gegenüber Banken ermöglicht.
Die Minderheitsregierung der Nationalisten von CC im Rathaus von Tacoronte musste in der Ratssitzung vom 9. Juni wieder einmal dem Gegenwind der Opposition von PP und PSOE standhalten.
Die neue Partei „Vecinos por Tenerife“, die Tomás Mesa, der Bürgermeister von San Juan de la Rambla, nach seinem Rausschmiss aus der konservativen PP (Partido Popular) gründete, ist nun durch das Innenministerium zugelassen worden und kann an den Gemeinde- und Regionalwahlen 2015 teilnehmen.
Was lange währt, wird endlich gut. Gemäß diesem Sprichwort erwarten sich in Teneriffas Hauptstadt alle Beteiligten viel von einer neu erlassenen Verordnung.
Cabildo-Präsident Carlos Alonso bleibt am Ball und setzt sich weiterhin intensiv für die Schaffung von Arbeitsplätzen ein, wie er bei seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr angekündigt hatte. Nun wurde die zweite Phase des mit drei Millionen Euro ausgestatteten Beschäftigungsplanes abgeschlossen, erneut mit großem Erfolg.
In Zeiten knapper Kassen, sinkender Löhne und des Anwachsens von prekärer Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten steigen ebenso paradoxer- wie üblicherweise die Steuern, Gebühren und Bußgelder und bringen die am härtesten von der Krise betroffenen Bürger finanziell endgültig aus dem Gleichgewicht.
Einmal mehr haben sich der Richterrat und die Staatsanwaltschaft erfolgreich gegen die Beschneidung von Bürgerrechten gestellt.
Die Regierung hat beschlossen, vorzeitig mit der Rückzahlung des EU-Kredits zur Rettung des Finanzsektors zu beginnen.
