Nachdem die Expertenkommission einen Empfehlungsbericht zur Steuerreform präsentiert hat, kristallisiert sich zunehmend heraus, dass die geplante Neuregelung zwischen Finanzminister Cristóbal Montoro und Wirtschaftsminister Luis de Guindos ausgefochten werden muss.
Auf einem Wirtschaftsforum, das kürzlich in Madrid stattfand, hat Wirtschaftsminister Luis de Guindos das Wachstum des ersten Quartals auf 0,2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) geschätzt.
Am 11. März hat das Verfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Ministerrates gegen die im Tourismusgesetz der Kanaren aufgenommene Genehmigung zum Bau neuer Fünf- jedoch keiner Viersternehotels zugelassen und die entsprechenden Absätze zumindest vorübergehend ausgesetzt.
Das im Sommer 2013 verabschiedete Gesetz zur touristischen Modernisierung – Ley de Renovación y Modernización Turística – hob den 2003 verhängten, eine unkontrollierte Massenbebauung verhindernden Baustopp für touristische Unterkünfte – „Moratorium“ genannt – teilweise auf.
Cabildo-Präsident Carlos Alonso, Miguel Santos vom Tourismusamt, Aronas Bürgermeister Francisco Niño und Adejes Tourismus-Stadtrat Rafael Dolado haben sich dieser Tage an einen Tisch gesetzt, um über ein auf der Internationalen Tourismus Börse Berlin (ITB) von den deutschen Reiseveranstaltern vorgebrachtes Anliegen zu sprechen.
Am 5. März hat die EU-Kommission Spanien aus der Gruppe der „EU-Länder mit unverhältnismäßig hohem wirtschaftlichen Ungleichgewicht“, die einer starken Überwachung bedürfen, entlassen. Es wurde in die Gruppe der Länder mit geringerem Ungleichgewicht hochgestuft, in der sich auch Deutschland befindet.
Bei einem informativen Frühstück in Madrid korrigierte Regionalpräsident Paulino Rivero seine bisherige Einschätzung des diesjährigen Wirtschaftswachstums von 0,9% auf 1,5% nach oben. Dabei handele es sich noch um eine „konservative“ Angabe, die jedoch mit den unter anderem von der BBVA-Bank angegebenen Prognosen übereinstimmen würden.
Die Regierungsdelegierte auf dem Archipel, María del Carmen Hernández Bento, hat den Kanarenpräsidenten Paulino Rivero beschuldigt, die Unwahrheit zu sagen und die Bürger der Inseln nicht oder nur unrichtig zu informieren.
Die Fraktion der Partido Popular im Parlament der Kanaren will die Absetzung von Inés Rojas, Ressortleiterin für Sozialpolitik, Wohnungswesen, Kultur und Sport, verlangen.
Die spanische Regierung und die Regionalregierung Kantabriens streiten sich über ein Gesetz, das Letztere im April vergangenen Jahres verabschiedet hat. Nicht zuletzt der massive Druck aus der Bevölkerung hatte das kantabrische Parlament bewogen, die Gassuche und -förderung mit der umstrittenen Methode des hydraulischen Frackings zu verbieten.
Seit dem 1. Januar verlieren Langzeitarbeitslose, welche alle staatliche Unterstützung ausgeschöpft haben und sich mehr als drei Monate pro Jahr im europäischen Ausland befinden, den öffentlichen Krankenversicherungsschutz.
Wegen seiner Unterstützung der „Internationalen Kommission zur Überwachung des Waffenstillstandes“ bei einem zaghaften Beginn der Entwaffnung der Terrororganisation ETA wurde Ministerpräsident Iñigo Urkullu im baskischen Parlament heftig attackiert.
Die Zentralregierung wird Verfassungsbeschwerde gegen das im Sommer vergangenen Jahres beschlossene Tourismusgesetz der Kanaren einlegen. Während die Inseln mit der teilweisen Abschaffung des sogenannten „Moratoriums“ die Erneuerung veralteter Hotels und die nachhaltige, zukunftsausgerichtete Entwicklung des Tourismus verfolgen, unterstellt man in Madrid einen Verstoß gegen die unternehmerische Freiheit.
