Im Verlauf des weit ausgreifenden Korruptionsskandals um schwarze Kassen, Bestechlichkeit und dubiose Parteienfinanzierung innerhalb der spanischen Regierungspartei PP, der nach deren ehemaligem Schatzmeister als der „Fall Bárcenas“ bekannt ist, hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy im Februar vergangenen Jahres ein effektives Maßnahmenbündel zur Bekämpfung der Korruption versprochen.
Die in Spanien wirklich besorgniserregende Arbeitslosigkeit von 25%, (bei Jugendlichen sogar bis zu 50%) wird oft in den Kommentaren darauf zurückgeführt, dass das spanische Arbeitsrecht zu unflexibel, vor allem aber zu arbeitnehmerfreundlich sei.
Aus Protest gegen die Folgen der vor zwei Jahren durch die Regierung durchgeführten Gesundheitsreform haben vierzig Aktivisten der Bürgerplattform „Yo Sí Sanidad Universal“ ohne Vorankündigung das Gesundheitsministerium besetzt.
In letzter Zeit haben zahlreiche Verkäufer von Spanienimmobilien Post von ihrem deutschen Wohnsitzfinanzamt bekommen. Dem Schreiben war stets ein Vollstreckungstitel eines spanischen Finanzamtes beigefügt, der fein säuberlich die steuerliche Hauptsumme, Verzugszinsen und den Säumniszuschlag auflistete.
Das Spanische Verfassungsgericht hat die zeitweise Aufhebung des Gesetzes der Regierung von Navarra über die kostenlose gesundheitliche Versorgung zurückgenommen. Das hat nun zur Folge, dass in dieser Region wieder eine universale Gesundheitsversorgung herrscht und Ausländer sowie illegale Immigranten kostenfrei behandelt werden.
Die Nationale Verwaltung der Strafanstalten Spaniens hat Luis Bárcenas, den Ex-Schatzmeister der Partido Popular, der sich in der Haftanstalt Soto del Real bei Madrid in Untersuchungshaft befindet, mit 140 Tagen ohne Hofgang bestraft.
Das spanische Justizministerium hat seine Informationen über die Begnadigungsgesuche für verschiedene prominente Persönlichkeiten fertiggestellt und negativ beschieden. Die letzte Entscheidung liegt jetzt beim Ministerrat, doch erfahrungsgemäß folgt dieser dem Urteil des Justizministers.
Felipe González, langjähriger sozialistischer Regierungschef Spaniens, setzt sich ebenso wie viele andere Persönlichkeiten des politischen Lebens kritisch mit der Behauptung der Regierung auseinander, die Talsohle der Krise sei durchschritten und nun beginne der Aufschwung.
Die deutsche Ausbildungsinitiative „The Job of my Life“, mit der arbeitslosen jungen Leuten aus den europäischen Krisenländern eine Lehre oder ein Facharbeitsplatz vermittelt werden soll, ist erneut in die Schlagzeilen geraten, weil junge Spanier, die dem Aufruf gefolgt sind, befürchten müssen, mittellos in Deutschland gestrandet zu sein.
José María Aznar, spanischer Regierungschef von 1996 bis 2004 und derzeitiger Ehrenpräsident der Partido Popular ist von seiner Partei bitter enttäuscht.
Die spanische Wettbewerbsbehörde hat gegen Vodafone wegen eines Verstoßes gegen eine EU-Regelung eine Strafe in Höhe von 3,1 Millionen Euro verhängt.
José Antonio Monago, Regionalpräsident von Extremadura, gilt als ein Mann der Tat, der zugunsten seiner Bürger gern auch mal gegen den Strom schwimmt. Nun kündigte Monago in Eigenregie äußerst verlockende Maßnahmen an, um Unternehmen anzuziehen, Arbeitsplätze zu schaffen und Investoren nach Extremadura zu holen.
