Betroffen sind Vermögen ab einer Million Euro
Die spanische Regierung wird in den kommenden Wochen erneut eine Vermögenssteuer einführen, die jedoch nur auf Vermögen von mehr als einer Million Euro erhoben wird.
Madrid – Wie der Radiosender Cadena SER kürzlich verbreitet hat, soll diese Steuer noch vor Ende dieses Jahres zur Anwendung kommen. Damit würde die Ankündigung des Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, es würden Maßnahmen getroffen, die sich an die richten, die wirklich etwas besitzen und nicht an die Mittelklasse, Realität.
Welche Formel dabei angewendet werden wird, hat die Regierung allerdings noch nicht enthüllt. So ist noch nicht klar, ob außer dem Vermögen auch das Einkommen bei der Schaffung dieser Steuer eine Rolle spielen wird. Erst im letzten Jahr hat die Regierung die Vermögenssteuer abgeschafft. Jetzt, so heißt es, soll diese nicht wieder eingeführt, sondern eine neue Form dieser Steuer geschaffen werden. Im Gegensatz zu der bisherigen Vermögenssteuer, wird die neue Form einen rein staatlichen Charakter haben. So kann es keine Steuerkompetenz für die regionalen Regierungen geben. Eingeweihte Kreise sind der Meinung, es wird sich um eine Steuer nach französischem Muster handeln, wo nur die großen Vermögen besteuert werden.
Die neue Vermögenssteuer erfüllt die Forderungen des linken Flügels der sozialistischen Partei und anderer politischer Gruppen, die Sparmaßnahmen für öffentliche Ausgaben – Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst, Nullrunde bei den Renten, vorübergehende Einstellung öffentlicher Bauvorhaben – mit dieser „Reichensteuer“ zu ergänzen.
Die Regierung möchte damit auch die gravierendsten Nachteile der Einkommensteuer, der wichtigsten Einnahmequelle des Staates ausgleichen, der die meisten vermögenden Bürger entwischen. Nur vier Prozent der Steuerpflichtigen deklarieren mehr als 60.000 Euro an Einkünften aus Berufstätigkeit oder Kapitalvermögen. Damit besteht diese Gruppe, die rund 750.000 Personen umfasst, aus offiziellen Reichen, bei denen der höchste Steuersatz erhoben wird. Das geht aus den Daten der Finanzverwaltung aus dem Jahr 2007 hervor.
Die große Masse von Steuerzahlern wird bislang diskriminiert, weil sie mit dem gleichen Prozentsatz besteuert wird, obwohl ihre Einkommen wesentlich geringer sind.
