Haftstrafen für Ex-Bürgermeister Isaac Valencia, den Stadtsekretär und den Bauunternehmer herabgesetzt
Teneriffa – Im Fall „El Trompo“ ist ein neues Urteil ergangen, das die Haftstrafe für den ehemaligen langjährigen Bürgermeister von La Orotava von zwei Jahren auf sechs Monate […]
Bürgerinitiativen monieren die Mehrdeutigkeit des Gesetzes, die ungerechtfertigten Anzeigen Vorschub leistet
Madrid – Seit das umstrittene Gesetz für Bürgersicherheit, das im Volksmund „Knebelgesetz“ genannt wird, im Juli 2015 verabschiedet wurde, sind allein für Unstimmigkeiten zwischen Bürgern und Sicherheitskräften bis […]
Doris Borrego, Präsidentin des kanarischen Verbands der Ferienvermieter: „Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg.“
Kanarische Inseln – Das umstrittene Dekret zur Regulierung der Ferienvermietung, das die kanarische Regierung im Mai 2015, wenige Tage vor den Wahlen, […]
Botschafter zu Besuch
Gran Canaria – Das britische Justizministerium bemüht sich, die Flut von Anzeigen britischer Touristen gegen Hotels auf den Kanaren zu bremsen. Dies teilte der Botschafter Großbritanniens in Spanien bei einem Besuch auf Gran Canaria mit.
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Ex-Bürgermeister Miguel Zerolo und sein ehemaliger Baustadtrat wurden zu je sieben Jahren Gefängnis verurteilt – die Unternehmer Antonio Plasencia und Ignacio González zu jeweils fünf Jahren und drei Monaten
Teneriffa – Das erste Kapitel des komplexen Teresitas-Prozesses ist abgeschlossen. […]
Der neue Justizpalast von Santa Cruz soll – entgegen den Vorstellungen der Juristen – außerhalb des Stadtzentrums errichtet werden
Teneriffa – Die Regionalregierung und die Gemeindeverwaltung von Santa Cruz de Tenerife haben den Justizbehörden mitgeteilt, den geplanten Justizpalast nicht […]
Gnadenerlasse müssen veröffentlicht werden
Madrid – In Spanien wurden in den Jahren 1975 bis 2014 durch die jeweilige Regierung jährlich durchschnittlich 470 sogenannte „Indultos“, Begnadigungen verurteilter Straftäter, beschlossen. Eine Kontrolle dieser Vorgänge und der Beweggründe durch das Parlament gab […]
13 Twitter-Einträge brachten Cassandra Vera eine Gefängnisstrafe ein
Madrid – Eine 21-jährige Studentin ist vom Nationalen Gerichtshof am 29. März für 13 Twitter-Beiträge wegen Verherrlichung des Terrorismus und Verhöhnung der Opfer zu einem Jahr Gefängnis und mehreren Jahren Sperrung […]
Uneinigkeit zwischen den Oppositionsparteien erschwert die Reform des „Gesetzes für Bürgersicherheit“
Madrid – Die PSOE und die baskische PNV haben im Parlament jeweils einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die Aufhebung bzw. Abänderung des umstrittenen „Knebelgesetzes“ (Ley Mordaza) zum Ziel hat. […]
Oberstaatsanwalt von Las Palmas kann keine absichtliche Beleidigung erkennen
Gran Canaria – Die Staatsanwaltschaft von Las Palmas hat die Anzeige des Verbands „Abogados Cristianos“ gegen den jungen Mann, der zur Drag Queen 2017 von Las Palmas de Gran Canaria […]
Ein afrikanischer Rechtsstreit wird über die spanische Justiz ausgetragen
Madrid – Spanien ist unerwartet Schauplatz eines internationalen Rechtsstreits geworden, der seit über einem Jahrzehnt zwischen dem afrikanischen Staat Äquatorialguinea und einem Banker aus dem nördlich gelegenen Nachbarstaat Kamerun ausgetragen […]
Zwei Gutachten ergründen die Ursachen des Gebäudeeinsturzes in Los Cristianos, der sieben Menschen das Leben kostete
Teneriffa – Die Ursachen des Einsturzes eines Wohngebäudes im April vergangenen Jahres in Los Cristianos sind Gegenstand zweier Untersuchungen.
Zum einen hat […]
