Partido Popular distanziert sich vom Energie-Pakt
Seit mehr als anderthalb Jahren diskutiert der parlamentarische Energie-Ausschuss mit dem Ziel, einen Energie-Pakt für die nächsten 25 Jahre aufzustellen.
Madrid – Nun distanzierte sich die konservative Oppositions-Partei Partido Popular von dem einzigen Punkt, in dem bisher Übereinstimmung geherrscht hatte: die Kosten für erneuerbare Energien auf den kompletten Energie-Sektor zu verteilen.
Hintergrund ist die Vorgabe der Europäischen Union, bis 2020 einen Anteil von 20% an erneuerbarer Energie zu beziehen. Doch für Forschung, Entwicklung und Umsetzung wird viel Geld benötigt; in Spanien wurden die Kosten bisher allein auf die Stromverbraucher umgewälzt. Und so kam der Ausschuss zu dem folgenden Schluss: da die erneuerbaren Energien in Zukunft der gesamten Gesellschaft zugute kommen würden, sollten die Kosten auch von allen Energie-Verbrauchern (Benzin, Diesel, Gas, Kerosin) getragen werden.
Diese Aussage wurde als Vorschlag zur baldigen Einführung einer Umweltsteuer auf Kraftstoffe interpretiert. Während der Stromsektor eine solche begrüßte, wurde von den Ölgesellschaften sofort starker Protest laut. Antonio Brufau, Präsident von Repsol YPF, monierte, eine Ökosteuer auf Treibstoffe „würde sich negativ auf familiäre Haushaltskassen und Firmenkosten auswirken“ und die Situation des Transportsektors weiterhin verschlechtern.
Die Partido Popular distanzierte sich umgehend von einer derartigen Abgabe. Antonio Erias, Sprecher der Konservativen, erklärte: „Wir waren damit einverstanden, die Möglichkeit einer Kostenverteilung zu untersuchen. Doch der Text wurde als Erhebung einer neuen Steuer interpretiert und eine solche lehnen wir ab. Wir können den Bürgern keine neuen Abgaben aufhalsen.“ Und so wird die Partido Popular dem Vorhaben ihre Unterstützung verweigern.
Bereits seit Langem verlangen alle politischen Parteien ein klares und umfassendes Energie-Abkommen, denn es fehlt am dringend benötigten gesetzlichen Rahmen, um langzeitige Investitionen vornehmen zu können. Doch angesichts der Tatsache, dass Punkte wie die Zukunft der atomaren Energie auf die nächste Legislaturperiode verschoben und andere Punkte wie die Ökosteuer abgelehnt werden, sieht es schwarz aus für den Energie-Pakt.
Schmutzige Luft
Laut einer Studie der Gewerkschaft Comisiones Obreras ist Spaniens Kohlenstoffdioxid-Ausstoß seit 1990 (Ausgangsjahr des Kyoto-Protkolles) um 28,5% gestiegen. Das völkerrechtliche Abkommen über die Reduzierung von Treibhausgasen setzt den Iberern für 2012 die Vorgabe von nur 15% mehr als 1990.
