Die übermäßige Bürokratie für wahlberechtigte Auslandsspanier hat die Wahlbeteiligung reduziert
Madrid – Mehr als zwei Millionen Spanier leben im Ausland. Für diejenigen, die wählen möchten, wird es in diesem Jahr besonders schwierig und aufwendig sein. Es stehen ja nicht nur […]
Ein Wahlsieg der PSOE soll als Sprungbrett für die Europawahl dienen
Madrid – Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) veranstaltete am 23. Februar ihren Parteikongress in Madrid. Die Stimmung war positiv und optimistisch, hofft man doch auf einen Wahlsieg der PSOE […]
Das Verfassungsgericht bescheinigte der geschäftsführenden Regierung Rajoy Mitte Februar einen weiteren Verfassungsbruch
Madrid – Schon zum dritten Mal innerhalb von nur drei Monaten wird die Regierung Rajoy, die bis Juni 2018 mangels Mehrheit zur Regierungsbildung geschäftsführend tätig war, vom Spanischen […]
Die PP schließt in ihr Programm für die Wahlen am 28.4. eine Strafrechtsreform ein
Madrid – Die Partido Popular (PP) vertritt die Ansicht, dass wegen Rebellion verurteilte Straftäter mit der in Spanien zulässigen Höchststrafe belegt werden sollten und sendet damit […]
Fehlgriff
Mit der Ernennung ihres Parteichefs für die Provinz Las Palmas hat Vox offenbar einen Missgriff getan und musste ihn wieder aus dem Amt entfernen. Es hatte sich herausgestellt, dass er in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer eines Unternehmens wegen Steuerhinterziehung […]
Der Präsident hat Wahlen für den 28. April angekündigt
Madrid – Wie nach den gescheiterten Verhandlungen mit Vertretern der katalanischen Regionalregierung bereits befürchtet wurde, ist Ministerpräsident Pedro Sánchez mit seinem Haushaltsentwurf am 13. Februar im Parlament gescheitert. Das bedeutet […]
Der Nationale Widerstandsrat des Iran kämpft gegen die theokratische Diktatur an
Madrid – Alejo Vidal-Quadras, erster Parteivorsitzender der umstrittenen Vox-Partei von Januar bis Mai 2014, hat bestätigt, dass die rechtsextreme Partei seinerzeit mit Spenden von Exil-Iranern gegründet wurde, die auch […]
Der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer wird erstmalig von der politischen Rechten gegen die Regierung verwendet
Madrid – Im Juni letzten Jahres hatte Präsident Pedro Sánchez dem Rettungsschiff Aquarius mit 629 Flüchtlingen an Bord das Anlegen im Hafen von Valencia erlaubt, […]
Neun Jahre hatte kein spanischer Staatsmann an dem Weltwirtschaftsgipfel teilgenommen
Davos – Nachdem erstmalig seit neun Jahren wieder ein spanischer Regierungschef für das jährliche Treffen in Davos, dem Herzstück des wirtschaftlichen Liberalismus, seine Teilnahme angekündigt hatte, wurde allgemein erwartet, Sánchez […]
Wahlberechtigte können an der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland auch vom Ausland aus teilnehmen, wenn sie in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde im Inland eingetragen sind.
Deutsche im Ausland, die in Deutschland gemeldet sind
Deutsche, die […]
Allianz zwischen Konservativen und Liberalen mit der Unterstützung der rechtspopulistischen VOX
Sevilla – Am Mittwoch, dem 16. Januar 2019 um 16 Uhr hat die sozialistische PSOE im Regionalparlament nach fast 37 Jahren politischer Führung die Macht in Andalusien verloren. […]
Rechtspopulisten halten die Männer bei der geschlechtsspezifischen Gewalt für diskriminiert
Madrid – Seit den Regionalwahlen in Andalusien, bei denen Vox 11% der Stimmen und somit 12 Sitze im Regionalparlament erreichte (das Wochenblatt berichtete), stehen die rechtspopulistische Partei und ihr […]
