Kategorie: Politik

Die EU und damit auch die spanische Regierung greifen in ihrem verzweifelten Versuch, ein ständiges Wirtschaftswachstum von mindestens drei Prozent zu erzielen, zu Mitteln, die dem Bürger gelinde gesagt verwirrend erscheinen müssen.

Die Regierung hat die regelmäßige Veröffentlichung einer Auflistung säumiger Steuerschuldner beschlossen, die beim Fiskus mit mehr als einer Million Euro in der Kreide stehen.

Bei Beschluss der Steuerreform (das Wochenblatt berichtete) versprach die Regierung, dass alle Spanier von der Senkung der Einkommensteuer profitieren würden. Funcas, die Stiftung der Sparkassen, hat mit Hilfe eines Simulators ermittelt, dass fast 13 Millionen Steuerzahler (zwei Drittel) Vorteile haben und durchschnittlich 435 Euro im Jahr einsparen werden, es jedoch für 5,7 Millionen Steuerzahler (fast ein Drittel) keinen Unterschied geben wird.

In einem Land wie Spanien, in dem die politischen Parteien im Jahr 2012 öffentliche Subventionen in Höhe von 237 Millionen kassieren konnten, sind diese trotzdem mit 237 Millionen bei den Banken verschuldet.

Nach vielem Hin und Her ist es nun beschlossene Sache: In ein oder zwei Jahren werden die Personenstandsregister von den Gerichten an die Handelsregister übergeben.

José Manuel Soria, Minister für Industrie, Handel und Tourismus, konnte offenbar angesichts der Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof die Klage des kanarischen Präsidenten gegen die Probebohrungen in kanarischen Gewässern abgewiesen hat, seine Schadenfreude nicht verbergen.

Etliche repräsentative öffentliche Gebäude der spanischen Hauptstadt sollen in Zukunft einer privatwirtschaftlichen Nutzung zugeführt, also in Geschäfte, Büros und Ähnliches umgewandelt werden.

Die Genehmigungsverfahren für den Anbau von Gen-Mais und anderen transgenen Pflanzen stocken seit Jahren aufgrund der Forderungen und Bedingungen, die Deutschland, Frankreich und Großbritannien stellen.