Bei der Debatte zur Lage der Nation, die in der letzten Februar-Woche im Abgeordneten-Kongress die Gemüter erregte, konzentrierte sich Präsident Mariano Rajoy bei seinem Rechenschaftsbericht vorwiegend auf wirtschaftliche Themen. Nachdem die Gefahr, unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen zu müssen, wohl endgültig gebannt ist, strotzt der Regierungschef vor Selbstbewusstsein.
Um die großen Bauvorhaben beenden zu können, plant die öffentliche Verwaltung, nun private Investoren ins Boot zu holen.
Die Zentralregierung wird Verfassungsbeschwerde gegen das im Sommer vergangenen Jahres beschlossene Tourismusgesetz der Kanaren einlegen. Während die Inseln mit der teilweisen Abschaffung des sogenannten „Moratoriums“ die Erneuerung veralteter Hotels und die nachhaltige, zukunftsausgerichtete Entwicklung des Tourismus verfolgen, unterstellt man in Madrid einen Verstoß gegen die unternehmerische Freiheit.
Kurz nachdem das Regionalparlament – gegen die Stimmen der in Madrid regierenden Partido Popular (PP) – beschlossen hatte, bei der Zentralregierung die Genehmigung zur Durchführung einer Volksbefragung über die Probebohrungen zu beantragen (das Wochenblatt berichtete), fand in der Hauptstadt die Debatte zur Lage der Nation statt.
Die Regierung hat das Stromsystem von Grund auf überarbeitet. Während das zuständige Industrieministerium den Konsumenten günstigere Stromrechnungen verspricht, äußerten sich die Verbraucherschützer äußerst kritisch über die neuen Regelungen.
Die Regierungspartei PP hat kraft ihrer Mehrheiten im Kongress und im Senat in höchst unüblicher Verfahrensweise ein Gesetz durchgepeitscht, das, wenn es am 21. März Gültigkeit erlangt, den Weltrechtsgrundsatz im spanischen Recht weitgehend abschafft.
Aus gegebenem Anlass – in letzter Zeit häufen sich wieder die Zahlen derjenigen, die illegal die Grenze überqueren wollen und dabei ihr Leben aufs Spiel setzen – fordert das spanische Innenministerium mehr finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union, um die illegale Einwanderung zu unterbinden.
Der spanische Parteispenden-Sumpf soll trockengelegt werden. Zwar hat es lange gedauert, doch nun werden erste konkrete Schritte unternommen. Ein Jahr nach dem Ausbruch des Parteienfinanzierungs-Skandals um Luis Bárcenas, den Ex-Schatzmeister der Regierungspartei PP, hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy das Versprechen gegeben, nunmehr hart gegen Korruption vorgehen zu wollen.
Obwohl bei wichtigen Fragen meist der Konsens fehlt, war man sich im Kanarischen Parlament in diesem Fall einig: Der Direktor des regionalen Kanarischen Fernsehens RTVC Guillermo (Willy) García, wurde wegen seines drohenden und offensiven Umgangstones abgemahnt.
Die Regierung brütet derzeit intensiv über einer umfassenden Steuerreform. Das aktuelle System soll von Grund auf reformiert werden und sowohl die wirtschaftliche Erholung anfachen als auch das staatliche Defizit abbauen.
Nachdem der im Oktober durch Misstrauensvotum abgesetzte Bürgermeister von Tacoronte zunächst im Dezember per Einstweiliger Verfügung wieder eingesetzt worden war, liegt nun ein gerichtlicher Beschluss vor, der ihn bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2015 im Amt bestätigt.
Dieser Tage wurde das im Dezember vom EU-Parlament gebilligte Fischereiabkommen (das Wochenblatt berichtete) vom marokkanischen Parlament ratifiziert, womit die nahe Zukunft der kanarischen Fischer fürs Erste gesichert zu sein scheint.
